Schuld sind immer die Bürgergeld Bedürftigen. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf fehlerhafter Rechtsanwendung. Oder anders ausgedrückt: Viele Jobcenter-Mitarbeiter haben keine Ahnung von den Bürgergeld Regeln und arbeiten ineffizient – dabei geht es um nicht weniger als das Existenzminimum oder schlicht das nackte Überleben. Ausbaden müssen das auch die Gerichte, bei denen in über einem Drittel der Klagen zugunsten von Betroffenen entschieden wird. Dadurch entstehen enorme Kosten, die in der öffentlichen Debatte stets den Betroffenen angelastet werden.
Inhaltsverzeichnis
Es geht um die nackte Existenz
Ein fehlerhafter Bescheid oder eine unerklärliche Entscheidung: Bürgergeldempfänger haben in dem Fall das Recht, Widerspruch einzulegen. Und sollten von diesem Recht auch Gebrauch machen. Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern. Da sorgen Fehler, womöglich ausbleibende oder zu geringe Zahlungen für leere Kühlschränke und Angst, wie man die nächsten Rechnungen bezahlen soll. Würde ordentlich gearbeitet, gäbe es dieses Problem nicht. Nur leider ist das Utopie.
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180.610 Widersprüche
Dazu reicht in Blick in die Jobcenter Statistik: Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden von den Jobcentern bundesweit 180.610 Widersprüche bearbeitet. Stattgegeben wurde dem Widerspruch in 47.780 Fällen, teilweise stattgegeben in 11.366 Fällen. Macht in der Summe 59.146. Klären ließen sich die Probleme in 26.780 Fällen durch nachgereichte Unterlagen.
Fehlentscheidungen
Das eigentliche Dilemma ergibt sich mit Blick auf die Bürgergeld Widersprüche, denen aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung stattgegeben wird. 17.494-mal haben Jobcenter in diesem Jahr geltendes Recht falsch angewendet. Das entspricht einer Quote von 29,58 Prozent. Die ist viel zu hoch, zumal Betroffenen damit unter Umständen der Boden unter den Füßen weggerissen wird.
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Hartz IV Daten aus 2022 zum Vergleich
Im gleichen Erhebungszeitraum des Jahres 2022, also noch zu Hartz IV Zeiten vor der großen Bürgergeld Reform, wurden insgesamt 169.330 Widersprüche bearbeitet, 46.349 Mal wurde stattgegeben, 10.553 teilweise. Dabei war in 18.126 der Widersprüche fehlerhafte Rechtsanwendung der Jobcenter der Grund, eine Quote von 31,85 Prozent.
Problem besteht seit Jahren
Dieser Wert von knapp 30 Prozent hält sich wacker. Wir haben bereits 2020 darüber berichtet (September und August). Geändert hat sich nichts. Das Versprechen von Bundesminister Hubertus Heil (SPD), mit dem Bürgergeld werde alles besser und weniger kompliziert, entpuppt sich als Augenwischerei. Die Zahl an Widersprüchen und insbesondere jenen, denen eine Fehlentscheidung des Jobcenters zugrunde liegt, hatte nie Konsequenzen. Statt die Personaldecke aufzustocken oder neue Systeme zu schaffen – die CDU schlägt eine KI-basierte Berechnung vor – spart man die Behörden kaputt.
Viel Arbeit für Gerichte
Dieses Problem zieht weite Kreise, deren Ausläufer sämtliche Gerichtsinstanzen erreichen. Denn wird ein Bürgergeld Widerspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, zu klagen. In diesem Jahr wurden 24.683 Fälle bearbeitet. In 33,74 Prozent der Verhandlungen wurde der Klage stattgegeben oder zumindest teilweise stattgegeben (8.329). Auch diese Zahl unterstreicht, dass in den Jobcentern nicht alles mit rechten Dingen zugeht und man etwas mehr Wert auf Effizienz sowie eine bessere Ausbildung der „Fachkräfte“ legen sollte.
Enormes Sparpotenzial
Dadurch ließe sich viel Geld sparen und Ärger vermeiden. Selbst, wenn ein Widerspruch „nur“ 15 Minuten Arbeit in Anspruch nimmt, wären es in diesem Jahr bereits 45.152 Arbeitsstunden, die man sinnvoller hätte nutzen können – etwa durch die versprochene Beratung auf Augenhöhe.
Titelbild: Billion Photos / shutterstock
