Das Bürgergeld steigt zum kommenden Jahr um 12,4 Prozent. Grünes Licht gab es heute vom Bundeskabinett. Einen der Gründe dafür, dass die Regelsätze 2024 deutlicher als sonst steigen, nannte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Das Bürgergeld soll auch in Zeiten hoher Inflation das Existenzminimum sichern. Dass die Grundsicherung dieser Aufgabe gerecht wird, daran hegen Sozialverbände nach wie vor Zweifel.
Anpassung um 12 Prozent
5,5 Millionen Kinder und Erwachsene sollen ab 2024 von den neuen Regelsätzen profitieren. Konkret heißt das:
- Ein alleinlebender Erwachsener erhält 563 statt 502 Euro.
- Lebenspartnern werden 506 Euro zugestanden (plus 55 Euro).
- Kinder bis fünf Jahren bekommen 357 Euro (plus 39 Euro).
- Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren stehen 390 Euro (plus 42 Euro) zu.
- Jugendliche bis 17 Jahren erhalten Bürgergeld in Höhe von 471 Euro (plus 51 Euro).
- Erwachsene bis 25 Jahre, die noch bei den Eltern leben: 451 Euro (plus 49 Euro).
Wir haben bereits darüber berichtet, als die Erhöhung bekanntgegeben wurde: Bürgergeld wird 2024 auf 563 Euro steigen
Neue Berechnungsgrundlage
Damit steigt das Bürgergeld inflationsbedingt um etwa zwölf Prozentpunkte. Der Berechnung liegt das neue, im Bürgergeldgesetz verankerte System zugrunde. Im ersten Schritt werden Teuerung und Lohnentwicklung im Regelsatz berücksichtigt – Verhältnis 70:30. Diese Basisfortschreibung, die schon zu Zeiten von Hartz IV galt, wurde um die ergänzende Fortschreibung erweitert. Sie bezieht die Inflation vom zweiten Quartal des Vorvor- zu der im zweiten Quartal des Vorjahres ein. Der Entwurf der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung, die Reuters vorliegt, geht bei der ergänzenden Fortschreibung von 9,9 Prozent aus.
Sozialverbände bemängeln: zu gering
Angesichts der hohen Inflation bemängeln Sozialverbände, dass die Anpassung viel zu spät komme. Mehr noch: Die neuen Bürgergeld-Regelsätze reichten nicht, um das Existenzminimum zu sichern und eine sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Einer von vielen Vorschlägen lautet daher, eine monatliche Soforthilfe zu gewähren. Oder aber den Regelsatz (für einen Single) auf mindestens 813 Euro anzuheben (Berechnung des Paritätischen Gesamtverbandes).
Bürgergeld Anpassung 2024 zu spät und zu niedrig
Wirtschaft fürchtet Faulenzer-Kultur
Auf der anderen Seite gibt es massiv Kritik am Bürgergeld generell und den Regelsätzen. Seitens der CDU will man die Berechnung prüfen lassen und fordert härtere Sanktionen. Und aus der Wirtschaft kommen Kommentare, mit denen weiterhin Niedriglohn-Arbeiter gegen Bürgergeldempfänger ausgespielt werden. Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), erklärte gegenüber „Bild“:
„Wir brauchen Arbeit und Leistung und keine geförderte Faulenzer-Kultur!“
