Bürgergeld Bedürftige sollten sich darauf einstellen, dass die Regelsätze im kommenden Jahr kaum steigen werden. Schlimmstenfalls heißt das, den Gürtel noch enger schnallen zu müssen. Denn: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die nächste Anpassung des Bürgergelds „sehr gering ausfallen“ wird. Der einzige Lichtblick: Damit widerspricht der Minister dem Koalitionspartner FDP, die für 2025 eine Nullrunde fordert.
Die Regelsatz-Debatte
Das aktuelle Jahr ist nicht einmal zwei Monate alt, da haben alle Parteien schon das nächste Jahr im Blick. Kein Wunder, stehen doch Bundestagswahlen an. Dabei wird das Bürgergeld vielleicht nicht die Haupt-, aber eine der wichtigeren Rollen einnehmen. Denn kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so heftig diskutiert.
Drei Vorschläge für das Bürgergeld
Gleich drei Szenarien oder vielmehr Forderungen liegen für das Bürgergeld bereits auf dem Tisch. Die FDP möchte den Regelbedarf auf dem jetzigen Stand einfrieren. CDU und CSU sprechen sich für eine Kürzung aus. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Kurs fest. Da es in erster Linie um einen Inflationsausgleich geht – plus die Lohnentwicklung, die bei der Basisfortschreibung von Belang ist – und die Teuerung gerade nachlässt, macht der Sozialdemokrat jedoch wenig Hoffnung auf mehr Geld.
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Überlegungen zum kommenden Jahr
Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ erklärte Hubertus Heil:
„Die Inflation geht stark zurück. Deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen.“
Zahlen und Daten hat der Bundesarbeitsminister noch nicht in den Ring geworfen. Die lägen erst im Sommer vor. Dann wird sich zeigen, wie sich das Bürgergeld entwickelt.
Ärger wegen 12 Prozent
Entbrannt war der Streit um die Anpassung an den 12 Prozent, um die das Bürgergeld von 2023 zu 2024 gestiegen ist. Dieser Schritt sei gerechtfertigt gewesen, betonte Heil und berief sich dabei auf die hohen Verbraucherpreise, gerade bei Lebensmitteln und Strom. Im Jahresdurchschnitt 2023 habe die Teuerung 5,9 Prozent betragen.
Bürgergeld Bedürftige sind nicht faul
Dass daran vonseiten der eigenen Partei Kritik geäußert wurde, stößt bei Hubertus Heil besonders bitter auf. Er zeigte sich verärgert und erinnerte daran, dass es sich um ein transparentes Verfahren handle und die Beträge keinesfalls gewürfelt würden. Auch die Kritik an der Höhe des Bürgergelds ist für Heil nicht nachvollziehbar. Es handle sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gebe Sanktionen und Mitwirkungspflichten. 20 Prozent der Betroffenen arbeiteten und seien auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen.
„Das sind fleißige Menschen“,
so der Bundesarbeitsminister. Es sei daher falsch, alle Bürgergeld Bedürftigen als faul zu bezeichnen.
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