Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit festgestellte Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro wirft hohe Wellen. Jetzt werden eifrig Vorschläge gemacht, wie man das Defizit beseitigt und es war nur eine Frage der Zeit, bis man sich auf die Sozialleistungen stürzt.
Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert für einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung und auf die Anhebung des Bürgergelds 2024, um die Haushaltslücke zu schließen. Merz betont in der Talkrunde bei „Maischberger“, dass die beschlossene Bürgergeld Erhöhung 2024 um etwa zwölf Prozent das „Lohnabstandsgebot“ verletze und den Arbeitsmarkt belaste. Zudem kritisiert er außerdem die geplante Einführung der Kindergrundsicherung als „schlichten Wahnsinn“, die auch mit enormem bürokratischen Aufwand verbunden sei. Auf der anderen Seite spricht er sich gegen Steuererhöhungen aus eine Lockerung der Schuldenbremse ab.
Hinweis der Redaktion: Nach aktuellen Informationen belaufen sich die Mehrkosten durch die Bürgergeld Erhöhung zum Jahreswechsel auf 4,8 Milliarden Euro. Zur Einführung der Kindergrundsicherung sind zunächst 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.
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Kürzungen bei den Sozialleistungen sind auch Stellschrauben, die die FDP bevorzugt. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, spricht sich gegenüber der Funke Mediengruppe für Einschnitte im Sozialbereich aus.
„Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“
Er betont, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann. Steuererhöhungen hält er für den falschen Weg, da sie die Wirtschaft belasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen könnten. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales macht mehr als ein Drittel des Gesamtetats aus, wobei die größten Posten Rentenversicherung und Bundeszuschüsse für Grundsicherung sind, so der Fraktionschef.
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Grüne gegen Sozialkürzungen
Im Gegensatz dazu mahnen die Grünen vor Sozialkürzungen als Reaktion auf das Haushaltsurteil. Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich, da diese den sozialen Zusammenhalt gefährden würden, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Eine Reform der Schuldenbremse zur Begrenzung der Staatsverschuldung hält Dröge dagegen für „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“. Ebenso könnte der Abbau umweltschädlicher Subventionen Luft im Haushaltsplan verschaffen.
Kein Modernisierungsstopp
SPD-Chef Lars Klingbeil hebt hervor, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einem Modernisierungsstopp in Deutschland führen dürfe. Er betont die Notwendigkeit von Investitionen und Planungssicherheit, um Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten und modernisieren zu können.
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