An manche Tage erinnert man sich gerne. Über anderen liegt ein dunkler Schatten. Das gilt für den 14. März 2003, als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Fördern und Fordern eine neue Gangart im Sozialsystem etablierte. Für SPD und Grüne hat sich daraus längst ein Klotz am Bein entwickelt. Leiden müssen darunter allerdings weniger die Politiker, sondern eher Betroffene – auch wenn es jetzt das Bürgergeld gibt.
Eigenverantwortung fordern
Das Credo der Zeit lautete:
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Vom Prinzip her hat sich daran nichts geändert, auch nicht mit dem neuen Etikett namens Bürgergeld. Vielmehr hat sich die Lage deutlich verschärft, was durch die hohe Armutsquote in Deutschland untermauert wird.
Friss den Job oder verhungere
Inge Hannemann, Expertin bei armutverbindet.de, erinnert für links-bewegt.de an die Zeit, als Hartz IV eingeführt wurde. Es sei der Beginn der Ära „friss den Job oder verhungere“ gewesen. Vollsanktionen als Strafe durch die Jobcenter waren an der Tagesordnung. Ebenso Niedriglöhne durch „Leihbuden“, sodass immer mehr Haushalte mit Hartz IV aufstocken mussten.
Geschönte Statistiken
Da jeder Job angenommen werden musste – dieser Vermittlungsvorrang wurde mit dem Bürgergeld ad acta gelegt – sanken die Arbeitslosenzahlen. Die Politik sah sich in ihrer Strategie bestätigt. Dabei waren die Statistiken schöngefärbt. Schließlich tauchen Minijobs nicht in der Statistik auf.
Rohrstockpolitik für Bürgergeld-Empfänger
Alles in allem, auch mit Blick auf „sinnlose Programme“ zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, spricht Inge Hannemann von einer Rohrstockpolitik, mit der Erwerbslose überwacht wurden. Den Begriff nutzt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, übrigens heute noch für die Leistungsminderungen. Der Begriff Sanktionen schickt sich nicht mehr beim Bürgergeld.
Folgen sind immer noch spürbar
Für Betroffene halten die Folgen des Hartz IV Systems an. Sie werden stigmatisiert, und aus der Gesellschaft und deren Teilhabe ausgegrenzt. Lebensleistung werde ignoriert, so die Expertin. Man werde stattdessen „von Hartz IV entmündigt“. Nun besinne man sich, nach 20 Jahren Demütigung, auf etwas Neues.
Höhere Regelsätze
Nur leider seien die Folgen von Hartz IV so fest in der Gesellschaft verankert, dass mehr nötig sei, als mit dem Bürgergeld auf den Weg gebracht wurde. Vor allem brauche es existenzsichernde Regelsätze, einen ordentlichen Mindestlohn und eine Mindestrente, damit die aufstockende Grundsicherung entbehrlich werde.
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