Ein Beschlusspapier der FDP, unter anderem zum Bürgergeld, könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Der Streit in der Ampel über Sozialleistungen, Rente und Arbeitszeiten schwelt jetzt schon seit Monaten und wird durch die Vorschläge der Liberalen weiter angeheizt. Sie wollen Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent kürzen, für 2025 auf eine Fortschreibung der Regelsätze verzichten und das Renteneintrittsalter von 63 Jahren überdenken. Damit treiben sie einen breiten Keil in die Ampelregierung und gefährden den sozialen Frieden.
Einschnitte ins Sozialsystem
Dass die FDP mit einem entsprechenden Vorstoß um die Ecke kommen würde und aus Worten ein Beschlusspapier formt, war abzusehen. Die bisherigen Äußerungen rund ums Bürgergeld und Betroffene haben bereits angedeutet, dass der Ton rauer werden soll. An Ideen, wie sie die Wirtschaft ankurbeln und die Kassen entlasten können, mangelt es den Liberalen nicht. Dabei bevorzugen sie tiefe Einschnitte ins Sozialsystem. Dort lässt sich aus Sicht von Parteichef Christian Lindner und Kollegen sehr viel sparen.
Bürgergeld Rechner – wie viel Bürgergeld kann man bekommen?
Sofortige Kürzung um 30 Prozent
Das Mittel der Wahl: Sanktionen oder modern Leistungsminderungen. Bisher greift bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten ein Stufenmodell, bei dem die Regelsätze um 10 Prozent für einen Monat, 20 Prozent für zwei Monate und dann für 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Auch Totalsanktionen sind möglich, wenn jemand sich partout weigert, eine Arbeit anzunehmen. Das geht der FDP nicht weit genug. Im Papier heißt es dazu: Wer etwa eine zumutbare Arbeit ohne Grund ablehne, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Konkret geht es der FDP darum, dass der „verfassungsrechtliche Rahmen für verschärfte Sanktionen“ auch ausgenutzt wird.
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Moratorium für Sozialleistungen
Damit nicht genug, soll über alle Sozialleistungen hinweg ein Moratorium verhängt werden. Im Wortlaut des Beschlusspapiers: „Für mindestens drei Jahre soll die Politik keine neuen Sozialleistungen beschließen. Ausgabenprogramme müssen konsolidiert werden.“ Bezogen auf das Bürgergeld und dessen Berechnung würde ein solcher Schritt bedeuten, dass man sich strikt an die regelbezogene Preisentwicklung hält und 2025 damit eine Nullrunde für Bürgergeldempfänger ansteht.
Bürgergeld Erhöhung auf 563 Euro war verhältnismäßig und wichtig
Aus für Rente mit 63
Ein weiterer Punkt: Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Oder anders ausgedrückt: Deutschland kann sich die Rente mit 63 nicht mehr erlauben. Deshalb müssten Arbeitsanreize gesetzt werden, damit Menschen auch noch mit 72 „unter attraktiven Bedingungen“ arbeiten können – wenn sie möchten.
Kritik der SPD
Dem Ampelpartner SPD stehen angesichts solcher Äußerungen die Nackenhaare zu Berge. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von Überbleibseln aus der Mottenkiste, die nicht auf der Höhe der Zeit seien. Man werde nichts unternehmen, was „den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt“. Die Linken sprachen von einem „Dokument der sozialen Grausamkeit“ und einer „neoliberalen Rolle rückwärts“. Die Grünen indes haben das FDP-Papier bisher nicht kommentiert.
CDU und CSU jubilieren
CDU und CSU freut es, dass die FDP auf den Tisch haut. Das Beschlusspapier sei die „Scheidungsurkunde für die Ampel“, so CSU-Chef Markus Söder. Seitens der CDU sieht man es ähnlich. Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die FDP auf, aus der Ampel auszusteigen. Und man lockt: Viele der Ideen seien mit Schwarz-Gelb sofort umzusetzen.
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