Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld. Böse Stimmen sprachen angesichts der wenigen tiefgreifenden Änderungen gar von Hartz V. Dieser Name hätte der CDU vermutlich deutlich besser gefallen. Sie stört sich nach wie vor an der Bezeichnung „Bürgergeld“, weil sie einen falschen Eindruck vermittle. Doch nicht nur das Etikett soll erneuert werden, auch der Inhalt. Mehr Fordern, mehr Sanktionen – kurzum: Die Union will den Druck auf Bürgergeld Bedürftige massiv erhöhen.
Carsten Linnemann wiederholt seine Kritik
Dass der Union das Bürgergeld ein Dorn im Auge ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dazu hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits ausführlich zu Wort gemeldet. Und er liebt es offenbar, das Thema Bürgergeld immer wieder aus der Schublade zu holen und auf das politische Parkett zu bringen.
Bürgergeld sorgt für Defizit der öffentlichen Haushalte
Anlass dieses Mal: Das Defizit der öffentlichen Haushalte hat sich binnen Jahresfrist verdoppelt. Waren es im Vorjahreszeitraum 32,9 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit, sind es aktuell 76,1 Milliarden Euro. Als einen der Gründe nennt das Statistische Bundesamt die höheren Regelsätze beim Bürgergeld – und die sollen ab 2024 noch einmal 12,2 Prozent höher ausfallen.
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Umfassender Reformbedarf
Die Union, so Carsten Linnemann im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sehe daher einen umfassenden Reformbedarf beim Bürgergeld. Das gelte sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Namens. Besonders in den Fokus rücken sollen dann die unter 25-Jährigen. Heißt:
„Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten.“
Stärker Fordern
Was das konkret heißt, hat der CDU-Generalsekretär bereits in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder durchblicken lassen. Ihm geht es vor allem darum, das Prinzip von Fördern und Fordern wieder stärker durchzusetzen. Für Bürgergeld Bedürftige bedeutet das:
„Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun.“
In dem Zusammenhang spricht Carsten Linnemann von einer generellen Bringschuld, auch in Form gemeinnütziger Tätigkeiten.
Junge Arbeitslose in die Spur bringen
Besondere Strenge will der Unionspolitiker bei jungen Arbeitslosen walten lassen. Wer weder eine Arbeit noch eine Ausbildung annehme, werde in die Pflicht genommen. Ferner sollen von den Jobcentern bei Verweigerung „gegebenenfalls spürbare Sanktionen“ ausgesprochen werden. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Leistungsminderungen von 2019 explizit diese Zielgruppe angesprochen. Schließlich sei bei jungen Menschen schnelles Handeln erforderlich, „damit sie nicht aus der Spur kommen“.
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Weg mit dem Namen Bürgergeld
Endgültig abgeschafft werden soll dann auch der Name Bürgergeld. Damit werde suggeriert, jeder hätte Anspruch darauf, unabhängig davon, ob man für sich selbst sorgen könne oder nicht. Das sei falsch. Vorschläge, wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende künftig heißen soll, hat die CDU noch nicht unterbreitet. Das dürfte dann aber auch eher zweitrangig sein, wenn man erst einmal die Zwangsarbeit wieder etabliert hat.
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