So leicht macht es sich die Politik – und offenbart dabei, wie wenig sie doch vom Bürgergeld und den Nöten der Menschen weiß. Dass im Wahlkampf gerne übertrieben wird, ist bekannt. Andrea Behr, Direktkandidatin der CSU für Würzburg, hat sich beim Thema Bürgergeld allerdings sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Ginge es nach ihr, sollen Kinder bei der Tafel anstehen, statt mehr Hilfen vom Staat zu erhalten.
Wahlkampfentgleisungen
Der Streit um die Höhe des Bürgergelds, das zum kommenden Jahr um 12,2 Prozentpunkte angehoben wird, scheint langsam zu eskalieren. Menschen, die angeblich jetzt schon ihren Job kündigen. Familien im Bürgergeldbezug, die über 2.000 Euro netto übrighaben. Und dann gibt es da ja auch noch die Kindergrundsicherung. Viel zu viel Soziales für die CSU. Sie würde den „Hahn“ am liebsten ganz zudrehen – wie die Entgleisung von Andrea Behr beweist.
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Kinder sind doch tafelberechtigt
Auf den Zuruf aus dem Publikum „Sollen die Kinder nix essen? Dann wirds billiger“, reagierte sie mit der Aussage:
„Die können doch zur Tafel gehen. Die sind doch tafelberechtigt?“
Die Reaktion von Tafel Deutschland e.V. auf eine derart abschätzige Aussage: unverschämt.
Unverschämte Aussage
In einem Post auf „X“ (ehemals Twitter) macht der Verein seinem Unmut Luft. Es sei auch eine Folge der Politik von CDU und CSU, dass sich Armut und damit die Not der Menschen in Deutschland zunehmend verfestige. Die Tafeln betonen, sie seien ein ehrenamtliches Angebot, das für vorübergehende Notsituationen gedacht ist. Sie ersetzten nicht den Staat. Und an Andrea Behr gerichtet: „Statt etwas zu ändern, wird widerlich abfällig über Betroffene gesprochen.“
Ehrenamt ersetzt nicht den Staat
Die Tafeln werden immer wieder vorgeschoben, wenn es darum geht, dass gesunde Ernährung mit dem Bürgergeld nicht möglich ist. „Ihr habt doch die Tafel“, heißt es dann. Nein. Nicht jeder hat eine Tafel oder eine ähnliche Einrichtung vor Ort. Und es ist auch nicht die Aufgabe der Tafeln, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern oder einfach nur den Kühlschrank zu füllen.
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Zwei Millionen Hilfebedürftige
Dass inzwischen über zwei Millionen Menschen auf die Unterstützung durch die Tafeln angewiesen sind, sollte für die Regierung und auch die Opposition eigentlich ein Alarmsignal sein. Stattdessen instrumentalisiert man die ehrenamtliche Hilfe, um die Höhe des Bürgergelds zu kritisieren.
Fantasiezahlen zum Bürgergeld
Wenn dann auch noch mit Fantasiezahlen um sich geworfen wird, wie „Sozi Simon“ auf „X“ nachweist, zeigt sich: Soziales ist gut, um Stimmung zu machen. Dazu muss man nicht einmal Ahnung von der Materie haben. Laut Andrea Behr hat eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, 2.204 Euro netto pro Monat übrig. Sie müsste keinen Fernseher bezahlen, keine Waschmaschine und auch nicht den Sportverein.
Bürgergeld Berechnungsbeispiele
Bewusste Fehlinformation
„Sozi Simon“ hat nach- und vorgerechnet: Unter dem Strich wären es maximal 2.078 Euro inklusive Kindergeld. Davon gehen dann unter anderem Strom sowie Reparaturen oder der Ersatz von Haushaltsgeräten ab, die eben nicht vom Staat bezahlt werden. Der „Sozialarbeiter aus Leidenschaft“ vermutet dahinter:
„Scheinbar ist Parteilinie der CSU, Menschen bewusst nicht über ergänzende Sozialleistungen zu informieren, damit ihr Slogan „Leistung muss sich lohnen!“ nicht Realität wird.“
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