Die Preise für Lebensmittel gehen durch die Decke. Und trotz aller Warnungen und Bitten sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, Bürgergeld-Empfänger, Rentner und Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen. Die Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ ließ keinen Zweifel daran, dass vorerst nicht mit weiteren Entlastungsmaßnahmen zu rechnen sei. Ein weiterer Schlag, der den Keil immer tiefer durch die Gesellschaft treibt.
Nahrungsmittelpreise werden zur Belastung
Das Thema Nahrungsmittel betrifft alle. Es ist kein spezielles Bürgergeld-Thema, sondern beutelt gerade jeden, der den Cent mehrmals umdrehen muss. Deshalb haben Sozialverbände und jetzt auch die „Linke“ bereits mehrfach angeregt, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken oder zeitweise auszusetzen. Auch Preisdeckel für bestimmte Lebensmittel stehen zur Debatte – und sind in anderen Ländern längst Realität.
Anfrage der „Linke“
Daher hat die Fraktionsvorsitzende der „Linke“, Amira Mohamed Ali, beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nachgefragt. Sie wollte wissen, ob und mit welchen Maßnahmen die Regierung beabsichtige, der Inflation bei Lebensmitteln entgegenzuwirken. Ferner hakte sie nach, warum vor diesem Hintergrund die Mehrwertsteuer nicht abgeschafft werde.
Inflation bricht Bürgergeld-Empfängern das Genick
Lob auf die Arbeit der Ampel
Die Antwort von der parlamentarischen Staatssekretärin und Mitglied des Bundestages, Dr. Ophelia Nick (Grüne) ist mehr eine Lobhudelei auf die Arbeit der Ampel denn eine echte Hilfe für Bürgergeld-Empfänger und andere Betroffene (Antwortschreiben als PDF). Sie verweist auf die Entlastungspakete, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Dazu zählt aus Sicht von Dr. Nick auch das Bürgergeld. Es enthalte eine dauerhafte Regelung gegen hohe Preise, weil die Bedarfe
„vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst“
würden.
200 Euro Hartz IV Sofortzuschlag schon vor Auszahlung verpufft
Teuerung bei über 20 Prozent
Dass die aktuelle oder vielmehr jüngste Inflation sich im Bürgergeld widerspiegelt, wäre vielen vermutlich schon aufgefallen. Bei einer Inflation von über 20 Prozent bei Grundnahrungsmitteln und einer Anpassung um 11,8 Prozent ergibt sich nach wie vor eine riesige Lücke, die Empfänger der Grundsicherung kaum schließen können.
Entspannung sei in Sicht
Doch auch dafür hat Dr. Ophelia Nick eine Lösung in petto: Sie spricht bei Agrarrohstoffen und Energie von einer deutlichen Entspannung, die über kurz oder lang auch Einfluss auf die Produktions-, Verarbeitungs- und Distributionskosten hätte. Und überhaupt: Die Preisgestaltung obliege den Unternehmen und richte sich nach Angebot und Nachfrage bei den Kostenbestandteilen. Auch eine Mehrwertsteueränderung stehe nicht an, schreibt sie.
Das Leben muss bezahlbar sein
Amira Mohamed Ali zeigt sich nicht gerade erfreut: „Die Antwort aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist ernüchternd.“ Schließlich seien die gestiegenen Kosten für Lebensmittel eine „massive und zunehmende“ Belastung. Die Preise für Grundnahrungsmittel müssten daher staatlich reguliert werden, mit Preisaufsicht und Eingriffsbefugnis. Denn: „Das Leben muss bezahlbar sein.“
Bürgergeld bietet weniger Kaufkraft als Hartz IV
Es besteht Handlungsbedarf
Aus Sicht der „Linke“ besteht dringend Handlungsbedarf. „Die Inflation ist sozialer Sprengstoff“, schreibt Ali. Viele wüssten nicht, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollen, zumal die Inflation bei Lebensmittel weiter anziehe. Dadurch seien jetzt schon über zwei Millionen Menschen auf die Tafel angewiesen. Die Forderung: Die Regierung müsse endlich eine anständige Kindergrundsicherung und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld auf den Tisch legen.
