Mehr Strafen statt mehr Geld. Ansonsten setze man mit dem Bürgergeld völlig falsche Signale. Die Reaktion von CDU/CSU auf das höhere Bürgergeld hat nicht lange auf sich warten lassen. Sowohl der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn als auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, haben sich besorgt darüber geäußert, dass die Regelsätze im kommenden Jahr um zwölf Prozent steigen sollen. Die Kritik fällt entsprechend harsch aus.
Anpassung ist ein schwerer Fehler
Der eine spricht von einem fatalen, der andere von einem falschen Signal. Einigkeit herrscht darüber, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anpassung der Bürgergeld-Regelsätze nicht der richtige Weg, sondern ein schwerer Fehler sei.
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Regelsätze sind zu hoch
Johannes Winkel rechnet vor, dass eine Familie mit drei Kindern künftig 40.000 Euro vom Staat erhalte.
„Warum sollte man stattdessen einen Job annehmen?“,
erklärt er und wiederholt damit die Kritik, die schon bei der Einführung des Bürgergelds geäußert wurde. Immer mehr Menschen seien auf Stütze angewiesen, während viele Stellen unbesetzt blieben.
Strafen für Arbeitsunwillige
Die Regierung müsse klare Signale senden, dass jemand, der sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen könne. Diesbezüglich verweist der JU-Chef auch auf den hohen Ausländer-Anteil unter den Bürgergeld-Empfängern aufgrund der immer stärkeren Anreize für Migration.
Arbeit lohnt sich nicht mehr
Fraktionsvize Jens Spahn stößt ins gleiche Horn. Auch er rechnet vor, dass sich Arbeit bald nicht mehr lohne. Eine vierköpfige Familie erhalte nach heutiger Rechtslage im Schnitt 2.311 Euro. Das sei
„faktisch so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland“,
so Spahn. Steige jetzt das Bürgergeld stärker als die Löhne von Millionen Beschäftigten, sei dies das falsche Signal.
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Sozialsystem neu ausrichten
Stattdessen brauche es klare Strafen für Arbeitsunwillige. Jemand, der wiederholt eine Arbeit oder Qualifizierung ablehne, müsse spürbarer als heute mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Es gelte: Wer arbeiten könne, solle auch arbeiten. Jens Spahn betont:
„Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten.“
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