Seine Abneigung gegen das Bürgergeld kann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht verleugnen. Zu jeder Gelegenheit teilt er gegen den Hartz-IV-Nachfolger aus und tritt fleißig nach unten. Seine Pläne, um das Bürgergeld rückabzuwickeln, sind hinlänglich bekannt. Wie tief der Hass sitzt, wird indes erst jetzt so richtig deutlich: Carsten Linnemann wirft Hunderttausenden Bürgergeld Bedürftigen vor, das System einfach nur auszunutzen.
Arbeitstitel: Grundsicherung
Die Unionskritik am Bürgergeld fängt bereits beim Namen an. Man stelle sich vor, im Ausland gäbe es ein „People´s Money“, sagte der CDU-Generalsekretär jüngst. Damit deute man die Vorstufe eines bedingungslosen Grundeinkommens an. Der Arbeitstitel für das neue System, das die Unionsparteien vorschlagen, laute daher schlicht „Grundsicherung“.
Großes Reformpaket
Was Carsten Linnemann darunter versteht, erklärte er in Interviews mit dem Podcast „Table.Today“ und der „Bild am Sonntag“. Schritt eins, um auf einem weißen Blatt Papier beginnen zu können, wäre die Abschaffung des Bürgergelds in der jetzigen Form. Der Generalsekretär nennt das Vorhaben ein
„erstes großes Reformpaket“.
Karenzzeit abschaffen
Der Überarbeitung des Bürgergelds fiele zunächst die Karenzzeit zum Opfer. Sie umfasst die ersten zwölf Monate des Leistungsbezugs und war einer der Streitpunkte zur Bürgergeld Einführung. Das Ergebnis: ein Kompromiss. Menschen, die ihren Job verlieren und erstmals Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen, sollen sich im ersten Jahr nicht auch noch Gedanken über den möglichen Verlust ihrer Ersparnisse machen müssen.
Sofortige Vermögensprüfung
Die Vermögensprüfung – sofern es sich nicht um erhebliche Werte über 40.000 Euro bei der ersten und 15.000 Euro bei jeder weiteren Person der Bedarfsgemeinschaft handelt – erfolgt daher üblicherweise nach Ablauf der Karenzzeit. Diese Regel will Carsten Linnemann abschaffen:
„Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten.“
Arbeitsverweigerer bestrafen
Überdies müssen Arbeitsverweigerer mit deutlich strengeren Sanktionen rechnen. Ihnen werden nach den Plänen der CDU sowohl Unterstützung als auch Geldleistungen gekürzt. Konkret will die CDU nach sechs Monaten eine Arbeitspflicht. Wer keinen Job findet, müsse eben gemeinnützig arbeiten.
In dem Kontext betont Carsten Linnemann immer wieder, dass niemand arbeiten müsse. Allerdings dürfe man auch nicht erwarten, dass andere, die hart arbeiten, dafür bezahlen.
„Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“,
so der CDU-Generalsekretär. Denn Hunderttausende Bürgergeldempfänger könnten eigentlich arbeiten, unterließen es aber und nutzten damit das System aus.
Gesellschaft wird gespalten
Damit wird wieder einmal das Bild des faulen Bürgergeld Bedürftigen befeuert und der Spalt durch die Gesellschaft breiter. Im März soll es dann mehr Informationen geben – die ganz sicher in die gleiche Kerbe schlagen und weiter das Märchen von der weichen sozialen Hängematte erzählen.
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