Wer hat an der Uhr gedreht? Zunächst einmal die Ampel, indem sie Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und zumindest einen neuen Namen in den Raum gestellt hat. Künftig will dann die Union für die Zeitenwende verantwortlich zeichnen und das Bürgergeld gleich wieder einkassieren. Diese Aussage des designierten Generalsekretärs Carsten Linnemann ist nicht neu, wurde von ihm inzwischen aber mehrfach wiederholt – es ist ihm also durchaus ernst.
Es fehlen Erfahrungswerte
Das Bürgergeld ist noch so jung, dass echte Erfahrungswerte gar nicht vorhanden sein können. Denn entscheidend für den Erfolg dürfte die zweite Stufe sein, die gerade erst gezündet wurde. Lässt man die zu niedrigen Regelsätze und die Leistungsminderungen außen vor, bietet das Bürgergeld zumindest ein neues Instrumentarium, dem man eine Chance geben kann.
Schon der Name stört
Wenn man sich, wie Carsten Linnemann, aber schon über den Namen ärgert, weil er irreführend sei, dann ist klar: Die CDU wird das Bürgergeld komplett einstampfen. Der Begriff suggeriere, dass diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zustehe. Das müsse sich ändern.
Zwangsarbeit statt Hilfe vom Staat
Viel wichtiger ist dem CDU-Generalsekretär jedoch, die inneren Werte des Bürgergelds zu überarbeiten – oder wie auch immer die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dann heißt. Wer nicht arbeiten könne, benötige die volle Unterstützung des Staates. Wer indes arbeiten könne, müsse auch Arbeit annehmen und dürfe keine Hilfe vom Staat erwarten. In einem Wort: Zwangsarbeit.
CDU-Vize: Arbeitspflicht statt Bürgergeld
Noch kein echtes Konzept
Diese Kritik wiederholt Carsten Linnemann immer mal wieder. Gedanken darüber, wie genau eine neue Grundsicherung aussehen könnte, wie hoch die Regelsätze wären: Zu all dem hat er bislang noch kein Wort verloren. Klar ist: Augenhöhe dürfen Betroffene dann nicht mehr erwarten.
Menschen werden zu Bittstellern
Das kritisiert auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Sie mahnt:
„Carsten Linnemann will Menschen zu Bittstellern machen.“
Überdies seien ihm die Nöte der Wirtschaft egal. Denn mit dem Bürgergeld sollen Menschen dauerhaft die Hilfe vom Staat überwinden und in Arbeit gebracht werden. Dazu setze man auf Qualifizierung. Das wolle die CDU offensichtlich zurückdrehen.
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