Noch weiter kann man sich kaum aus dem Fenster lehnen: Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat in einem Interview angedeutet, das Bürgergeld kürzen zu wollen. Dahinter steht der Wunsch nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr – und das muss irgendwie finanziert werden. Warum also nicht den Rotstift dort ansetzen, wo jetzt schon nicht genug ist?
Sparen fürs Gesellschaftsjahr
Die Union hat sich ein neues Projekt gesucht: das Gesellschaftsjahr. Hier geht es darum, dass sich jeder Bürger ein Jahr lang für die Gemeinschaft einsetzen soll. Diesbezüglich spricht Philipp Amthor von einem „flexiblen Dienst“, etwa ehrenamtlichem Engagement im Verein oder in der Pflege.
Jeder soll etwas zurückgeben
„Ich glaube, es tut jedem einfach nur gut, wenn er sich für die Gesellschaft einsetzt – und wenn er aus der Schule herauskommt, einfach etwas anderes noch macht, etwas anderes sieht“,
erklärt hierzu die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Anne Köhler, auf der Internetseite der CDU. Es müsse viel stärker für das Ehrenamt geworben werden. Es gehöre dazu, auch etwas zurückzugeben.
1,5 Milliarden Euro fehlen – Bürgergeld droht zu scheitern
Finanzierung über den Topf für Soziales
Stellt sich die Frage nach der Finanzierung – wobei die Kosten bislang weder überschlagen wurden, noch abschätzbar sind. Darauf angesprochen, holte Philipp Amthor weit aus. Insbesondere zur Frage, wo gekürzt werden kann und soll. Die CDU habe hierzu konkrete Vorschläge gemacht, was die Haushaltsverhandlungen betreffe.
Maß und Mitte halten auch beim Bürgergeld
An vielen Stellen habe man gesagt, so gehe das nicht. Dazu gehören aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten auch die Mehrausgaben, die sich mit dem Bürgergeld verbunden hätten.
„Und das nicht aus einer unsozialen Haltung heraus“,
betonte Amthor. Im Gegenteil: Die CDU finde schon, wer Hilfe benötige, müsse unterstützt werden. Gleichwohl gelte es auch bei den Sozialausgaben, Maß und Mitte zu halten.
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Ein irrwitziger Vorschlag
Die „Mehrausgaben“ beim Bürgergeld für soziale Zwecke nutzen: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Schon jetzt wissen viele Bürgergeld Empfänger nicht, wie sie über den Monat kommen sollen. Wenn dann noch weiter gekürzt wird, kann man ja froh sein, wenn man dank Gesellschaftsjahr nach dem Zusammenbruch – körperlich oder seelisch – gut versorgt ist.
Das Gespräch führte Philipp Amthor mit Robert Roggenkamp vom StadtRadio Göttingen.
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