Alles nur gespielt oder ein plötzlicher Sinneswandel? Nachdem die Unionsparteien im Bundesrat ihre Wünsche zur Sozialreform durchsetzen konnten, schien alles im Lot. Quasi eitel Sonnenschein. Das Bürgergeld konnte auf den Weg gebracht werden. Jetzt soll es wieder weg. Das wünscht sich jedenfalls CDU-Vize Carsten Linnemann. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv.de brachte er seine Forderungen auf den Punkt.
Forderung nach Eigenverantwortung
Richtig glücklich ist die CDU mit dem Bürgergeld offenbar nicht. Ihr oder zumindest Carsten Linnemann mangelt es bei der Sozialreform an der Eigenverantwortung Betroffener. Hierbei beruft sich der Politiker auf das Wertefundament der Partei. Demnach müssen Solidarität und Subsidiarität (größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung) klar getrennt werden.
Begriff Bürgergeld ist irreführend
Das ist beim Bürgergeld aus Sicht des CDU-Vize nicht gegeben. Er sagt:
„Ich bin dafür, dass wir das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abschaffen.“
Der Begriff sei irreführend. Denn er suggeriere, jeder hätte Anspruch auf die Leistungen. Grundsätzlich müsse es aber so sein, dass jeder, der von der Solidargemeinschaft unterstützt werde, auch eine Bringschuld habe. Diese Aussage wird nur bedingt dadurch relativiert, dass Carsten Linnemann einschränkt, dass dies natürlich nur für Menschen gelte, die körperlich dazu in der Lage seien.
Jede Arbeit muss angenommen werden
Ansonsten müsse jeder die Arbeit annehmen, die ihm angeboten werde. Den Einwurf, dass diese Aussage zum Bürgergeld „klar konservativ und nicht sozial“ sei, kontert Linnemann mit einer Gegenfrage: Ob es denn sozial sei, dass Menschen, die arbeiten könnten, mit Sozialleistungen ausgehalten werden, während andere dafür schuften müssen. Damit bedient der CDU-Vize das für seine Partei typische Menschenbild des faulen Bürgergeld-Empfängers.
Warum arbeiten Bürgergeld-Bedürftige nicht einfach?
Zurück zu Hartz IV
Kurzum: Carsten Linnemann will ganz offensichtlich zurück zu Hartz IV und damit zum Vermittlungsvorrang, der mit dem Bürgergeld abgeschafft wurde. Dazu noch ein wenig mehr Strenge. Wie es um jene bestellt ist, die psychische Probleme haben, Angehörige pflegen, sich um Kinder kümmern müssen oder vielleicht schon zu alt für den ersten Arbeitsmarkt sind, lässt er offen. Körperlich fit – das reicht.
CDU vergisst das Sozialstaatsprinzip
Zur Höhe des Bürgergelds hat sich der Politiker indes nicht geäußert. Aber man kann davon ausgehen, dass angesichts der hier präsentierten Einstellung zur Grundsicherung höhere Regelsätze eher unwahrscheinlich sind. Vielleicht sollten, so wie die Expertin Inge Hannemann von armutverbindet.de, mehr Menschen Carsten Linnemann an das Sozialstaatsprinzip erinnern.
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