Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Bürgergeld für gescheitert erklärt. Er spricht sich für weitere Reformen aus und will den Sozialstaat neu aufstellen. Die finanziellen Mittel, die dadurch eingespart würden, sollen unter anderem in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen. Kurzum: Er möchte Milliarden Euro für Investitionen gewinnen, indem er bei den Ärmsten den Rotstift ansetzt und ihnen den letzten Rest Menschenwürde nimmt.
FDP und Union verfolgen das gleiche Ziel
Mit dem Ziel, das Bürgergeld auf den Kopf zu stellen oder vielmehr in eine härtere Version von Hartz IV zu wandeln, dürfte Christian Lindner sich viele Freunde bei der Union machen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will gleich 100.000 Bürgergeld Bedürftigen die Leistungen komplett streichen und spielt dem Finanzminister damit in die Karten.
Rolle rückwärts: Bürgergeld wird noch härter als Hartz IV
Dauerstreit in der Ampel
Auf der anderen Seite: Es rappelt im Karton. Kaum ein Thema spaltet die Gesellschaft und die Ampel so sehr wie das Bürgergeld. Der Macher hinter der Idee, Menschen mehr Augenhöhe zu gewähren und Bildung der Zwangsarbeit den Vorrang zu geben, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), schweigt sich dazu aus.
Erwartungen wurden nicht erfüllt
Die Aussage Lindners, „das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt“, dürfte für sich genommen breite Zustimmung finden. Denn weder Betroffene noch Jobcenter oder die Politik sind glücklich. Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollen, könnten jedoch unterschiedlicher nicht sein. Vor allem sind alle bisherigen Pläne Makulatur, solange nicht einmal innerhalb der einzelnen Koalitionen Einigkeit herrscht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt beispielsweise gegen die Vorschläge der Ampel und will sie aufweichen.
Heil opfert Bürgergeld Bedürftige für Haushaltskompromiss
Konsequenzen für Trittbrettfahrer
Christian Lindners Vorstellungen driften insofern meilenweit von dem ab, was sich einige SPD-Politiker vorstellen. Der Finanzminister betont, dass es mit dem Bürgergeld „eine Solidarleistung für Bedürftige gebe“, jedoch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Daher fordert er „klare Konsequenzen für Trittbrettfahrer“ und schließt dabei auch Flüchtlinge aus der Ukraine nicht aus. In erster Linie geht es ihm dabei um die Kosten und die zu hohen Ausgaben im Sozialbereich. Deshalb ist für 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld anvisiert.
Lindner: Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht
Sozialreform kann den Haushalt nicht sanieren
Eine dicke Kröte, die SPD und Grüne nur widerwillig schlucken. Sie befürchten, dass mit dem Bürgergeld-Sparprogramm Soziales und andere Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Sie präferieren Schulden. So auch SPD-Sozialexperte Helge Lindh. Er spricht von Erpressung und mahnt, dass eine effektive Sozialreform nicht dazu da sei, den Haushalt zu sanieren. Andere aus den Reihen der Sozialdemokraten befürworten die Kurskorrektur und stimmen damit in den Chor der CDU ein, die beim Bürgergeld zu viele Fehlanreize sieht. Der Streit auf dem Rücken Bedürftiger geht also munter weiter.
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