Das milliardenschwere Haushaltsloch lenkt den Fokus immer weiter auf Bürgergeld Bedürftige, denen man nun die Leistungen massiv streichen will. CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder, fordert die geplante Bürgergeld Anpassung 2024 für ein Jahr auszusetzen und das Bürgergeld grundlegend neu zu justieren. Auch die FDP, eine der drei Ampel-Regierungsparteien ist mit dem – von ihr mit beschlossenem – Bürgergeld nicht glücklich und will die Bürgergeld Anpassung für das kommende Jahr stoppen.
CSU-Forderungen: Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds
Markus Söder kündigte eine Bundesratsinitiative zur grundlegenden Überarbeitung des Bürgergelds an. Söder fordert eine Verschiebung der Leistungserhöhung um ein Jahr und betont, dass eine Trennung der Leistung von Flucht und Asyl notwendig sei.
„Die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht“,
erklärte der CSU Chef und kritisiert, dass das Bürgergeld den Praxistest nicht bestanden habe und zu hohe Leistungen vorsehe.
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Söder will auch das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer stoppen, zumindest für die, die neu ins Land kommen. Rückwirkend möchte er ausdrücklich keine Leistungen streichen, da es seinen Angaben zur Folge nicht rechtmäßig wäre. Zudem soll es seinen Vorschlägen nach für alle anderen die nach Deutschland kommen, Sozialleistungen erst nach einem Zeitraum von fünf Jahren anstatt nach 18 Monaten geben. Rückendeckung bekommt der bayrische Ministerpräsident vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der ebenfalls die Leistungen für neu ankommende Ukrainer streichen möchte.
„Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen“,
erklärte Throm gegenüber der dpa, der diese Entscheidung im Nachhinein – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme – als kontraproduktiv bezeichnet.
FDP-Standpunkt: Stopp der Bürgergeld-Erhöhung
Dass sich sowohl CSU als auch CDU gegen die Pläne der Regierung zum Bürgergeld stellen, dürfte als Oppositionsparteien nachvollziehbar sein. Dass sich aber nun auch die FDP dagegen stellt, obwohl diese in der Vergangenheit dem heutigen Bürgergeld zugestimmt hat – nach zähen Verhandlungen – ist mehr als fraglich. Nichts, was aktuell beim Bürgergeld passiert oder geändert wird, passiert überraschend sondern wurde im Vorfeld von allen Parteien, auch der Opposition im Bundesrat, mit beschlossen und genehmigt.
FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung den Grundfreibetrag anheben
Es ist daher sehr erstaunlich, dass Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, die geplante zwölfprozentige Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 hinterfragt. Djir-Sarai argumentiert, dass der Sozialstaat in Deutschland zu viel Geld koste und jeder dritte Euro der Bundesregierung in Sozialausgaben fließe. Er fordert daher, dass Bundessozialminister Hubertus Heil die geplante Bürgergeld Erhöhung stoppen müsse, da sie in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr angemessen sei.
Bürgergeld Anpassung 2024 auf 563 Euro beschlossen
Seitdem die Bürgergeld Anpassung um 12,2 Prozent von derzeit 502 Euro auf 563 Euro Regelsatz ab 2024 in der Regelbedarfsstufe 1 beschlossen wurde, heizt sich die Stimmung gegen Bürgergeld Bedürftige auf und es wird deutlich, dass vorwiegend die CDU/ CSU das Bürgergeld als politischen Spielball im Wahlkampf nutzen und in den vergangenen Wochen suggerierten, dass die Sozialleistungen nach dem SGB II eines der größten Probleme im Land seien, die es zu beheben gelte. Solche Debatten fallen bei der arbeitenden Bevölkerung, die bei Stammtischen darüber sinnieren, ob sich Arbeiten noch lohne oder ob man lieber Bürgergeld beantragen sollte, auf fruchtbaren Boden.
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