Das Bürgergeld-Bashing des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erinnert an die Zeit vor der Einführung des Hartz-IV-Nachfolgers. Da wurde auch darüber diskutiert, ob man Betroffenen das Leben nicht zu angenehm gestaltet und Horden von Arbeitnehmern zur Kündigung motiviert. Der Grundtenor dieser Zeit hat sich gehalten: Die Mehrheit der Deutschen wäre dafür, Bürgergeld Bedürftige zur Zwangsarbeit zu verpflichten.
Kritik am Bürgergeld
Die „Bild“ wollte es genauer wissen: Wie gut kommen die Parolen von Carsten Linnemann an? Nachdem sein Vorgänger im Amt des CDU-Generalsekretärs eher blass gewirkt hatte, sorgt er für ein enormes Medienecho. Das gilt insbesondere für seine Kritik am Bürgergeld – die er schon vorher immer wieder geäußert hatte.
67 Prozent befürworten Zwangsarbeit
Ginge es nach Carsten Linnemann, würde das Bürgergeld überarbeitet und gäbe es Geld nur für jene, die nicht arbeiten können. Alle anderen würden zur Arbeit verpflichtet. Das kommt offenbar an. Die Umfrage der „Bild“ ergab: 67 Prozent befürworten Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger – und vergessen dabei offenbar, dass es auch sie jederzeit treffen könnte. 19 Prozent fänden es (eher) schlecht und 14 Prozent konnten sich nicht entscheiden.
Ist die Grundsicherung zu attraktiv?
In der Kritik von Carsten Linnemann klingt auch durch, dass die Konditionen beim Bürgergeld zu attraktiv sind. Schon der Name führe dazu, dass sich jeder angesprochen fühle. Hier spiegeln sich die Sorgen wider, die vor der Einführung des Bürgergelds geäußert wurden: Bei 502 Euro Regelsatz für einen Single – 53 Euro mehr als bei Hartz IV – würden viele nicht mehr arbeiten wollen. Selbst Handwerksmeister polterten los, künftig vom Staat leben zu wollen.
Kein Run auf die Jobcenter
Wenn Carsten Linnemann den Unionswählern – und vielen AfD-Anhängern – nach dem Mund redet, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen, ist das die eine Seite. Er sollte allerdings auch die Realität betrachten. Denn trotz höherer Bürgergeld Regelsätze haben sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, betonte jetzt im Welt-Interview:
„Im Vorfeld gab es ja lange Debatten. Aber der große Run auf das Bürgergeld, der wegen der Anpassung der Leistungen befürchtet wurde, ist ausgeblieben.“
Warum wohl?
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