Politiker von CDU und CSU werden nicht müde, Bürgergeld Bedürftige zur Zwangsarbeit verpflichten zu wollen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die Idee jetzt konkretisiert und noch einmal begründet. Sein Mittel der Wahl sind öffentliche Beschäftigungsangebote. Damit ließen sich bestenfalls fast 30 Milliarden Euro einsparen.
Geldhahn zudrehen
Auf die Idee, dass Menschen, die auf Bürgergeld oder andere soziale Hilfen angewiesen sind, nicht arbeiten können, weil sie krank sind, sich um Angehörige kümmern oder Kinder großziehen, kommen viele Politiker gar nicht erst. Für sie sind Bürgergeld Bedürftige allesamt einfach nur zu faul. Und das ließe sich ganz einfach ändern, indem man Zwangsarbeit einführt und bei Weigerung den Geldhahn zudreht.
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Union will 30 Milliarden sparen
Auf dieser Idee kauen CDU und CSU jetzt schon seit Monaten herum. Mathias Middelberg war offenbar der Meinung, das Thema müsse noch einmal erläutert werden. Würden eine Million Menschen in Arbeit vermittelt, summiere sich die Entlastung für den Bundeshaushalt auf 30 Milliarden Euro, da nicht nur beim Bürgergeld sondern auch bei anderen Sozialleistungen eingespart würde und sich zudem zusätzlichen Steuereinnahmen ergeben würden. Ein nettes Zahlenspiel – das allerdings auf Zwang baut und schlimmstenfalls bestehende Jobs gefährdet.
Kommunale Beschäftigungsangebote
Middelberg spricht von konkreten öffentlichen Beschäftigungsangeboten, die von Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen. Wer zumutbare Jobangebote ablehne, würde dann auf Arbeit etwa beim Grünflächenamt der Gemeinde verwiesen. Weigere man sich, müsse das Bürgergeld auf null gestrichen werden. Rücksicht gäbe es nur noch bei Bürgergeld Haushalten mit Kindern, indem zumindest die Unterkunftskosten bleiben. Ziel: Arbeitsfähige zur Arbeitsaufnahme zu motivieren.
Viele könnten arbeiten
Mathias Middelberg ist fest davon überzeugt, dass Betroffene sich dann engagierter am regulären Arbeitsmarkt bemühen würden. Die aktuell geplanten Neuerungen bei den Bürgergeld Sanktionen sehen vor, dass der Regelsatz vollständig für bis zu zwei Monate gestrichen werden kann. Das bringt aus Sicht des Unionsfraktionsvize jedoch nichts, weil die Hürden für eine Totalsanktionierung zu hoch seien. Für ihn steht fest:
„Ein zu hoher Anteil der Bürgergeldempfänger könnte arbeiten, tut es aber nicht.“
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