Mit der Realität hat der Hartz IV Regelsatz schon lange nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Es wird geflissentlich darüber hinweggesehen, dass die Inflation die Sozialleistung spürbar unter das Existenzminimum drückt. Darauf machen Sozialverbände, Gewerkschaften und die Partei „Die Linke“ schon lange aufmerksam. Aktuell fehlen Betroffenen monatlich über 200 Euro, weil die Hartz IV Berechnung aus Sicht von Experten fehlerhaft ist.
Regelsatz um 200 Euro anheben
Standen bislang 600 Euro als angemessener Hartz IV Regelsatz für einen Single im Raum, ist dieser Wert inzwischen deutlich gestiegen. Dafür hat die enorme Teuerung, gerade in den Bereichen Lebensmittel und Energie gesorgt. Gefordert wird jetzt eine Anpassung um mindestens 200 Euro im Monat.
200 Euro Hartz-IV Bonus deckt Inflation bei Lebensmitteln nicht
Armutsbericht und Antrag der Linken
Die Partei „Die Linke“ hatte bereits im April 2022 einen Antrag eingereicht – Überschrift: „Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus“. Ähnlich argumentiert der aktuelle Armutsbericht für das Jahr 2021, wonach Hartz IV und die Altersgrundsicherung nicht den Mindestbedarf decken.
Die Linke fordert umgehend 200 Euro mehr Hartz IV
Rechenmodell präzise anwenden
Kritik übt die Linke vor allem daran, dass die Regierung das Hartz IV Rechenmodell nicht sauber anwendet. Im Antrag heißt es daher:
„Eine präzise Anwendung des Statistikmodells, die auf die übereinstimmende Kritik zahlreicher Akteure reagiert, führt zu einem Betrag von 687 Euro für das Jahr 2022 für alleinlebende und alleinerziehende Erwachsene.“
Hierin sei ein „realistischer Inflationsausgleich von 5 Prozent“ enthalten. Auf fast den gleichen Betrag kommt der Paritätische Gesamtverband in seinem Armutsbericht. Der Verband fordert für das künftige Bürgergeld einen Wert von 678 Euro. Bis dahin brauche es monatlich mindestens 200 Euro mehr Hartz IV.
Keine Trickserei mehr
Das bestätigt die Forderung der Linken. Die Sprecherin der Partei, Jessica Tatti, die jüngst mit ihrer Aussage, die Inflation bedeute für Hartz IV Bedürftige „6 Tage kein Geld für Essen“, für Aufsehen gesorgt hatte, mahnt: Die „kleingetricksten Regelsätze“ müssten endlich ehrlich berechnet werden.
Mindestens 200 Euro mehr
Konkret erklärte Tatti gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: „Das heißt mindestens 200 Euro mehr Hartz IV und Sozialhilfe. Es muss Schluss sein mit dem Kleinrechnen und den miesen Statistik-Tricks.“ Die Forderung lautet: 687 Euro plus die Übernahme der Stromkosten und größerer Anschaffungen wie „weißer Ware“. Wünsche, die sich seit Wochen von immer mehr Seiten gebetsmühlenartig wiederholen.
Arbeitsminister stellte neue Berechnung in Aussicht
Bezogen auf das neue Bürgergeld, stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine neue Berechnung in Aussicht. Hierbei will man sich seinen Angaben zu Folge nicht an den unteren 20 Prozent der Einkommen sondern an 30 Prozent der niedrigsten Einkommen orientieren. Aber selbst bei dieser Berechnung, die noch nicht in trockenen Tüchern und bisher nur eine Aussage Heils war, läge dann das Bürgergeld gerade mal 40 bis 50 Euro monatlich höher als der aktuelle Regelsatz. Dabei wäre der jetzige Hartz IV Regelsatz bei Berücksichtigung der aktuellen Inflation bereits deutlich höher.
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