Die Idee des Bürgergelds spaltet die Gesellschaft. Das wird umso deutlich, je mehr Details zur Hartz IV Reform bekannt werden. Nachdem vor wenigen Stunden die neuen Regelsätze publik wurden, gibt es die ersten – teils nur kurzen – Stellungnahmen. Wir haben zwei herausgepickt, die das Pro und Contra zur neuen Sozialpolitik widerspiegeln. Eine Seite spricht von Demotivation, die andere von einem Armutszeugnis.
Arbeit lohnt sich nicht mehr
Harsche Kritik am Bürgergeld als Hartz IV Nachfolger kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Dessen Präsident Hans Peter Wollseifer befürchtet laut „Rheinischer Post“, „dass sich für mehr Menschen als bisher das Nicht-Arbeiten mehr lohnt als das Arbeiten“. Verantwortlich dafür sei, dass man weitgehend auf Sanktionen verzichte, den Regelsatz deutlich anhebe und darüber hinaus die Heizkosten komplett übernehme.
Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen
Ein Schlag für Geringverdiener
Geringverdiener würden durch das Bürgergeld demotiviert. Sie fragten sich, warum sie „morgens um 7 Uhr schon arbeiten“ sollten, „wenn derjenige, der das Bürgergeld bezieht, fast das Gleiche bekommt“. Auf der anderen Seite sorge die Hartz IV Reform nicht dafür, dass Langzeitarbeitslose ausreichend unterstützt würden, „um wieder in Arbeit zu kommen“. Das Fazit von Hans Peter Wollseifer zum Bürgergeld: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks findet es nicht gut.
Wohlfahrtsverband ist in Sorge
Ablehnung kommt auch vonseiten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, allerdings aus völlig anderen Gründen. Hier sieht man die Höhe der Regelsätze mit Sorge, weil sie nicht ausreichen, um das Existenzminimum und Teilhabe zu gewährleisten. Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider hatte schon sehr früh Zweifel geäußert, die sich mit der Vorstellung des dritten Entlastungspakets bestätigten. Seiner Aussage nach wären etwa 500 Euro Bürgergeld ein „schlechter Witz“. Der könnte bald schon Realität sein.
Paritätischer: Bürgergeld ist ein schlechter Witz
Bürgergeld ist ein ärmliches Hartz IV
Auf Twitter reagierte Dr. Ulrich Schneider mit einem Vorwurf an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). „Ein Armutszeugnis, der Regelsatz aus dem BMAS“, ist dort zu lesen. Dass für die Berechnung der Regelsätze ein neuer Mechanismus zur Inflationsanpassung greife, sei o.k. „Sonst aber bleibt es beim gewohnten Kleinrechnen“, so Schneider. Das sei kein Bürgergeld. „Das bleib ärmliches Hartz IV.“
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