Die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten drängen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Das Geld reicht nicht, um die Rechnungen der Energieversorger zu begleichen. Und statt zu helfen, werfen die Jobcenter Hartz IV Bedürftigen vor, zu viel Strom und Gas zu verbrauchen. Grund genug, auf eine zügige Reform des Hartz IV Systems zu hoffen. Laut Stuttgarter Nachrichten berät die Ampelkoalition intern über die entsprechenden Schritte. Allzu viel Zeit sollte man sich damit nicht mehr lassen.
Rechnungen können nicht mehr bezahlt werden
Denn es häufen sich die Fälle, in denen Hartz IV Bedürftige schlichtweg nicht mehr in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das gilt laut Helga Röller vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum vor allem für Strom und Gas. Das größte Problem: Die Lücke werde durch die Jobcenter oftmals nicht ausgeglichen.
Vorwurf des unwirtschaftlichen Verhaltens
Viel schlimmer noch. Die Behörden schieben den Hartz IV Bedürftigen den „Schwarzen Peter“ zu. Die Erfahrung der Expertin: „Die wegen des Nicht-bezahlen-könnens der stark erhöhten Jahresenergieabrechnung kontaktierten Behörden leiten deswegen oft ein formales Verfahren ein wegen vorgeblichen oder tatsächlich überhöhten Verbrauchs.“ Der Vorwurf laute: unwirtschaftliches Verhalten.
Energieverbrauch tatsächlich übernehmen
Der Wunsch der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg lautet daher: Nachforderungen müssen durch die Jobcenter und Sozialämter ebenso übernommen werden wie die höheren Abschläge bei den Heizkosten. „Der notwendige Energieverbrauch muss auch tatsächlich übernommen werden“, so Ulrich Franz vom DGB.
Stromkosten aus dem Regelsatz nehmen
Darüber hinaus gelte es, die Stromkosten aus dem Regelsatz zu nehmen und stattdessen ein „existenzsicherndes Volumen an Kilowattstunden“ zu bezahlen, das auch den individuellen Bedarf berücksichtige.
Grundsicherung kann Kosten nicht kompensieren
Sollten immer mehr Hartz IV Bedürftige ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, malt die Diakonie in Schleswig-Holstein ein düsteres Bild. Sie rechnet damit, dass die Zahl der Wohnungslosen und der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen steigen wird. Vor allem in größeren Städten hätten immer mehr Menschen keine eigene Wohnung mehr.
Diakonie-Vorstand Heiko Naß erklärte dem NDR, auch mit Blick auf Hartz IV Bedürftige: „Seit Jahren schon beklagen wir die Situation der Betroffenen und eine Besserung ist nicht in Sicht.“ Irgendwann schaffe man es nicht mehr, die steigenden Kosten mit der Grundsicherung zu kompensieren.
Dauerhafte Entlastung
Die Diakonie fordert deshalb: Der Hartz IV Regelsatz müsse angehoben und eine dauerhafte Entlastung bei den Gas- und Stromkosten geschaffen werden. Nur so lasse sich Wohnungslosigkeit verhindern, für die der Staat auf Dauer einen deutlich höheren Preis bezahle.
200 Euro für Hartz IV Bedürftige
Eine Erste Hilfe für Bedürftige stellen die beiden Hartz IV Zuschüsse in Höhe von jeweils 100 Euro dar, unter anderem aus dem Entlastungspaket. Wann und wie die insgesamt 200 Euro gezahlt werden sollen, steht indes noch nicht fest. Angesichts bevorstehender Landtagswahlen hatte man mit einer zügigen Lösung gerechnet. Doch noch steht in den Sternen, wann die Hilfe kommt – während die Preise immer weiter steigen. Ohnehin sind die 200 Euro aus Sicht der Nationalen Armutskonferenz eher ein Tropfen auf den heißen Stein. „Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen“, so Jürgen Schneider. Laut Berechnungen von Sozialverbänden hätte der Hartz IV Regelsatz schon vor Corona, dem Ukraine-Krieg und der hohen Inflation Monat für Monat 160 Euro höher liegen müssen.
- https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2022-03-23-massnahmenpaket-bund-hohe-energiekosten.pdf
- https://www.nationale-armutskonferenz.de/wp-content/uploads/2022/04/22-4-8-PM-Energiekosten_fin.pdf
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