Mit dem neuen Jahr hat Hartz IV seinen 15. Jahrestag erreicht, in dessen Zuge Heinrich Alt (ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit) eine kritische Bilanz zieht. Die aktuellsten Entwicklungen hätten zudem dazu geführt, dass Hartz IV einer „bedingungslosen Grundsicherung“ gleich käme.
Hartz IV wird zur „bedingungslosen Grundsicherung“ gemacht
Bis zum Jahre 2015 war Heinrich Alt (69 Jahre) Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt rechnet er mit Hartz IV und den aktuellsten Entwicklungen ab. „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung,” erklärt Alt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Zuletzt hatten Richter des Bundesverfassungsgerichts Hartz IV Sanktionen für teilweise verfassungswidrig (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16) und Sanktionen, bis auf 30 Prozent Kürzungen, für unzulässig erklärt. „Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. Er muss nur noch seine Kontonummer angeben, bekommt 70 Prozent des Regelsatzes und die Miete voll bezahlt”, erklärt Alt überspitzt. Die Neuregelung halte der Ex-BA-Vorstand für falsch und unfair für diejenigen, „die das alles finanzieren, jeden Morgen aufstehen und brav zur Arbeit gehen“.
Junge Menschen ohne Ausbildung: „Langzeitarbeitslose von Morgen“
Allerdings habe sich die Hartz IV Reform laut Alt in den letzten 15 Jahren insgesamt als eine Erfolgsgeschichte bewiesen. Zwar sei das Marketing für die Reform „grottenschlecht“ gewesen, jedoch seien viele erfolgreich „aus Hartz IV heraus und in ein kleinbürgerliches Leben gebracht worden. Weil wir sie gefördert, weil wir ihnen geholfen haben, ihnen zugehört haben.“
Probleme sehe er zukünftig bei Jüngeren ohne Ausbildung „Davon haben wir in Deutschland 2,1 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 35“, sagte Alt gegenüber dem RND. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen und die armen Rentner von übermorgen.”
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