Der FDP ist das Bürgergeld offenbar nicht „streng“ genug. Es soll nicht länger ohne Gegenleistung ausgezahlt werden. Dabei sind die Liberalen Teil der Ampelkoalition und hatten sich gemeinsam mit SPD und Grünen für Augenhöhe und bessere Chancen ausgesprochen. Jetzt zeigen einige Politiker ihr wahres Gesicht. Thomas Kemmerich von der FDP – jener Politiker, der in 2020 kurzzeitig Regierungschef mit den Stimmen der AfD in Thüringen war – hat die Forderung in den Raum gestellt, Bürgergeldempfänger sollen 25 Stunden pro Woche arbeiten – um das Störgefühl aufzulösen.
Idee der Zwangsarbeit ist nicht neu
Teile der CDU um Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen sich für Zwangsarbeit aus. Die AfD macht ebenfalls keinen Hehl daraus, dass Bürgergeld Bedürftige künftig zu jedweder Arbeit verpflichtet werden können – oder sie gehen leer aus. Damit würden sie dem Beispiel der rechten Regierung in Italien folgen. Jetzt wirft auch die FDP ihren Hut in den Ring derer, die mit Härte gegenüber Betroffenen bei Wählern und Grundsicherungsgegnern punkten möchten.
CDU-Generalsekretär droht mit Bürgergeld-Aus
Straße fegen als Gegenleistung
„Wer Bürgergeld bezieht, muss etwas dafür tun“,
so Thomas Kemmerich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sein Plan: 25 Stunden gemeinnützige Arbeit. Wie genau das aussehen soll, obliege dann den Kommunen. Sie wüssten am besten, wo Lücken geschlossen werden müssten, ob nun bei der Straßenreinigung oder in der Betreuung.
Grundsicherung für Mindestlohn
Dazu macht der FDP-Politiker eine Rechnung auf. Zähle man alle Leistungen für Bürgergeldempfänger zusammen, dann entsprächen die 25 Stunden gemeinnütziger Arbeit dem Mindestlohn. Das sei ein wichtiges Zeichen für die Gesellschaft und löse das „Störgefühl“ auf. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass nach all den Krisen mit der großen Geldpolitik Schluss sei. Das Verständnis, den Gürtel enger schnallen zu müssen, sei da.
„Aber das Gerechtigkeitsempfinden darf nicht verloren gehen“,
so Kemmerich.
Bürgergeld sendet Störsignale
Grundsätzlich halte er das Bürgergeld als „Signal der zweiten Chance“ für wichtig. Überdies gebe es Menschen, die unverschuldet hineinkämen und denen geholfen werden müsse. Andere hingegen nutzten das System aus. Dagegen müsse vorgegangen werden. Damit suggeriert er, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger gar nicht arbeiten will. Dabei wollen viele, können aber schlichtweg nicht. So heizt man die Stimmung auf und brandmarkt Betroffene – um den Begriff Störsignal aufzugreifen – als Störfaktor.
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