Langsam wird es albern. Statt konstruktiv daran zu arbeiten, das Sozialsystem zu verbessern, macht die FDP mit inakzeptablen Vorschlägen von sich reden. Die Liberalen empfehlen einen Bonus für Hartz IV Bedürftige. Klingt erst einmal ungewohnt aus den Reihen der FDP. Allerdings soll es nur dann Geld geben, wenn Betroffene bei den Heizkosten sparen. Oder anders ausgedrückt: Wer friert, wird belohnt.
Steigende Energiekosten
Angesichts der steigenden Energiekosten und der Gasproblematik wird händeringend nach Lösungen gesucht. Jeder soll seinen Beitrag leisten. Das hat jetzt der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, aufgegriffen und daraus eine Bonus-Idee für Hartz IV Bedürftige entwickelt.
Kein Anreiz, Heizkosten zu drosseln
Für viele Menschen seien die gestiegenen Heizkosten ein Grund, Geld einzusparen.
„Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“,
so Köhler. Wenn Betroffene jetzt Heizkosten einsparen, könnte man sie daran beteiligen.
Einsparung an Betroffene auszahlen
Konkret lautet der Vorschlag:
„Wer weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren, würde dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen.“
Energie zu sparen, würde sich somit auch auf dem Konto von Hartz IV Bedürftigen bemerkbar machen. Das sei eine „willkommene Finanzspritze“. Vor allem aber: Es entstünden keine Kosten für den Steuerzahler und der Staat würde ebenfalls profitieren, weil ein Teil des Geldes „in seiner Kasse verbleibe“.
Das sagt der Gesetzgeber
Lukas Köhler hätte sich die gesetzlichen Grundlagen für die Übernahme der Heizkosten vorher etwas genauer ansehen sollen. Denn sowohl für die Wohnung als auch für die Heizkosten schreibt der Gesetzgeber vor, dass sie „angemessen“ sein müssen. In § 22 Abs. 1 SGB II heißt es:
„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“
Angemessene Heizkosten
In der praktischen Umsetzung bedeutet das: Heizen Hartz IV Bedürftige mehr als der Durchschnitt vor Ort, droht ihnen eine Aufforderung, die Kosten zu senken. Ab wann das der Fall ist, richtet sich nach der Größe der Wohnung, der Anzahl der Personen, teils nach der individuellen Lage und dem Heizspiegel. Die Angemessenheit wird dabei primär nicht nach den Kosten sondern nach Verbrauch, bei Gas bspw. in kWh, festgestellt.
Heizung darf nicht volle Pulle laufen
Wer auf Hartz IV angewiesen ist, kann die Heizung demnach gar nicht auf vollen Touren laufen lassen. Denn schon eine einfache Nachzahlung führt mitunter zu langwierigen Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter und Debatten darüber, was angemessen ist.
Kostensenkungsverfahren für Kosten der Unterkunft
Aktuell, so die Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden die Heizkosten in vollem Umfang übernommen, obwohl der Gaspreis rapide gestiegen ist. Gleichwohl macht auch die BA auf die Angemessenheit aufmerksam.
Motto: Heizung aus und warm arbeiten
Vor diesem Hintergrund läuft der Vorschlag der FDP ins Leere. Wer tatsächlich einen Bonus möchte, müsste seine Heizung auf Sparflamme laufen lassen oder ganz ausschalten. Denn dass Hartz IV Bedürftige eine perfekt gedämmte Wohnung haben, ist dann doch eher die Ausnahme. Wer mehr Geld möchte, muss also frieren.
Damit bestätigt sich das Menschenbild der FDP. Sie plädiert weiterhin für Hartz IV Sanktionen und spricht sich gegen höhere Regelsätze aus. Da passt der Vorschlag, die Heizkosten zu drosseln. Die Liberalen raten Alten und Kranken ja schließlich auch zu Minijobs. Da kann man sich dann schön warm arbeiten.
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