Die FDP ist strikt dagegen, Hartz IV Bedürftigen einen höheren Regelsatz zu bewilligen – weder jetzt noch mit dem späteren Bürgergeld. Stattdessen sollen Betroffene mehr Geld behalten dürfen, wenn sie arbeiten. So zumindest lautet der Vorschlag von Fraktionschef Christian Dürr. Das lässt beim Sozialverband VdK alle Alarmglocken schrillen. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele befürchtet einen Riesenärger, und dürfte damit nicht einmal falsch liegen.
FDP lehnt höhere Grundsicherung ab
Dass die FDP sich windet, wenn es um die Anpassung von Hartz IV und dem geplanten Bürgergeld geht, wurde sehr früh deutlich. Wenige Stunden, nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Neujustierung der Regelsätze angekündigt hatte, folgte das Veto – und das inzwischen schon zwei Mal.
FDP blockiert Hartz IV Neuberechnung
Hartz IV soll Existenzminimum sichern
Die Gründe für diese Haltung nannte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel von Hartz IV und dem Bürgergeld sei die Sicherung des Existenzminimums.
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Grundsicherung nicht so ausstatten, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten“,
so Dürr.
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Unfair gegenüber kleinen Einkommen
Ein solcher Schritt wäre jenen gegenüber unfair, die nur kleine Einkommen haben.
„Eine veränderte Berechnungsweise des Regelsatzes in der Grundsicherung werden wir deshalb nicht mitmachen“,
erklärte der FDP-Mann. Damit prallen die Vorstellungen der SPD und der Grünen frontal mit denen der Liberalen aufeinander.
Zuverdienst ausweiten
Der Gegenvorschlag der FDP zur Hartz IV Anpassung: ein höherer Zuverdienst.
„Wenn Menschen in Hartz IV einige Stunden arbeiten, wollen wir ihnen nicht mehr den Großteil des Verdienstes wegnehmen“,
sagte Dürr.
Viele gingen leer aus
Dabei übersieht der FDP-Fraktionschef jedoch, dass viele Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, gar nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten. Sie haben also keine Chance auf einen Zuverdienst. Das gilt auch für die Grundsicherung im Alter. Oder sollen Rentnerinnen und Rentner künftig bis an ihr Lebensende die Straße fegen, um über die Runden zu kommen?
VdK warnt vor riesigem Ärger
Der Sozialverband VdK sieht die Haltung der FDP als „problematisch“ an. Damit dürfe sich die Koalitionspartei nicht durchsetzen, so die VdK-Vorsitzende Verena Bentele. Es dürfe nicht an Menschen und damit am Sozialstaat gespart werden, etwa an Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen seien. Der Staat müsse vielmehr sehen, wie er mehr Geld einnahmen könne, zum Beispiel über eine Vermögensabgabe. Der VdK warnt: „Ansonsten wird der Ärger der Menschen riesig.“
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