Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel und damit auf Bürgergeld. Darauf hatten sich Bund und Länder im Juni 2022 geeinigt. Inzwischen scheint man sich diesbezüglich weniger sicher zu sein. Nicht nur die Union spricht sich für eine Rolle rückwärts aus, sondern auch der Deutsche Landkreistag und die FDP. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Thomae zeigt sich offen für den Vorschlag, statt Bürgergeld lieber gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen.
Neue Regel für Neuankömmlinge
Wichtig ist in diesem Kontext, dass der Paradigmenwechsel nicht alle Ukrainer betreffen würde. Jene, die schon in Deutschland sind, würden nach wie vor Bürgergeld erhalten. Der Vorschlag zielt ausschließlich auf Kriegsflüchtlinge, die neu in die Bundesrepublik kommen. Sie sollen dann – wie Betroffene aus anderen Nationen – Leistungen über das Asylrecht erhalten. In Zahlen ausgedrückt: Neuankömmlinge hätten (am Beispiel eines alleinstehenden Erwachsenen) monatlich 103 Euro weniger.
Unterschied Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
| Bedarf | Bürgergeld | Asylbewerberleistung |
|---|---|---|
| Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1) | 563 € | 460 € |
| Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 2) | 506 € | 413 € |
| Erwachsene in stationären Einrichtungen (Regelbedarfsstufe 3) | 451 € | 368 € |
| RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern (Regelbedarfsstufe 3) | 451 € | 368 € |
| Kinder 14 bis 17 Jahre (Regelbedarfsstufe 4) | 471 € | 408 € |
| Kinder von 6 bis 13 Jahre (Regelbedarfsstufe 5) | 390 € | 341 € |
| Kinder 0 bis 5 Jahre (Regelbedarfsstufe 6) | 357 € | 312 € |
Bürgergeld Rechner – Höhe der Leistungen berechnen
Es geht ums liebe Geld
Dass die Idee des Bürgergeldverzichts für Ukrainer einen finanziellen Hintergrund hat, steht außer Frage. Bei der FDP basiert die Zustimmung allerdings nicht nur auf der Zahl unter dem Strich, sondern eher auf der generellen Kritik am Bürgergeld oder vielmehr an der Höhe der Regelsätze. Den Liberalen ging die Sozialleistung von Anfang an gegen den Strich. Die Fortschreibung der Regelbedarfe hat aus ihrer Sicht dazu geführt, dass Arbeit nicht mehr attraktiv genug ist.
Lohnabstand ist zu gering
Und genau darauf fußt jetzt auch die Begründung, weshalb Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern sei die Arbeitsquote ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland sehr niedrig. Das habe nicht nur mit der Sprachbarriere und der Frage nach der Kinderbetreuung zu tun. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, ist dafür auch der
„geringe Lohnabstand zwischen Bürgergeld mit der Wohnkostenübernahme und niedrigen Erwerbseinkommen“
verantwortlich.
Die alte Leier
Damit bemühen die Liberalen die alte Leier, wonach Bürgergeld Menschen von der Arbeit abhält. Das würde sich durch die Umstellung ändern, weil die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber weniger attraktiv seien als das Bürgergeld. Dass es vor allem Frauen mit Kindern und ältere Menschen sind, die nach Deutschland kommen, weil die Männer Kriegsdienst leisten müssen, geht dabei völlig unter.
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