Jetzt hat sich auch die FDP oder vielmehr deren Parteichef Christian Lindner zur Zukunft des Bürgergelds geäußert. Große Überraschungen waren dabei nicht zu erwarten. Vielmehr hatte sich schon zur Zeit der Ampel abgezeichnet, wohin die Reise geht, wenn die Liberalen in die Regierungsverantwortung kommen sollten. Das Bürgergeld würde abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt. Damit dient sich die FDP der Union als neuer Partner an. Die hat sich eine „neue Grundsicherung“ auf die Fahnen geschrieben.
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Liberale waren immer gegen das Bürgergeld
Das Bürgergeld war von Anfang an das „Kind“ der SPD. Geliebt und gehätschelt von den Grünen und missbilligend in Kauf genommen von der FDP. Streit darum, wie man den Spross großzieht, gab es seit der ersten Minute, insbesondere darüber, wie hoch die Regelsätze beim Bürgergeld sein sollen und dürfen. Das haben die Liberalen auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, um jetzt im Wahlkampf erneut zu wiederholen: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Grundsicherung und Kampf gegen Schwarzarbeit
Ein eigenes Konzept hat die FDP bislang zwar nicht vorgelegt. Sicher ist nur: Das Bürgergeld muss aus Sicht der Liberalen in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Es sei zu oft als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden worden, so Lindner gegenüber dem MDR. Deshalb sei es Zeit für eine Grundsicherung. In diesem Kontext fordert Christian Lindner auch mehr Bemühungen vom Zoll, um die Kombination aus Bürgergeld und Schwarzarbeit zu unterbinden. Als solidarisches Land dürfe man Antriebslosigkeit nicht tolerieren.
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Einsparung im zweistelligen Milliardenbereich
Und da Christian Lindner als ehemaliger Finanzminister penibel auf Euro und Cent achtet, hat er eine sehr genaue Vorstellung davon, wie viel Geld sich im Bereich des Bürgergelds einsparen ließe. Würden die Arbeitsanreize im Bürgergeld – oder einer künftigen Grundsicherung – erhöht, ergäbe sich ein Sparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich. Generell gehe es darum, intelligenter mit öffentlichen Geldern umzugehen. Der Staat müsse sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Der Begriff „Soziales“ fällt in dem Zusammenhang nicht.
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