Die Ampelkoalition streitet, und das schon von Anfang an. Dabei spielt das Bürgergeld eine zentrale Rolle. Während SPD und Grüne die Not Betroffener angesichts der hohen Inflation zumindest erkennen und die Anpassung zum kommenden Jahr weitgehend befürworten, scheint die FDP den Groll ihrer Wähler zu fürchten. Deshalb wollen die Liberalen jetzt prüfen, ob die Erhöhung um zwölf Prozent rechtens ist.
Alle haben zugestimmt
Die Grundlage dafür, wie das Bürgergeld fortgeschrieben wird, ist gesetzlich fest verankert und basiert nicht auf einem Würfelbecher oder den Launen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser Mechanismus wurde mit der Einführung des Bürgergelds überarbeitet. Und das mit den Stimmen aller an der Regierung beteiligten Parteien und einem Nicken der Opposition, der dafür an anderer Stelle Zugeständnisse rund um den Hartz-IV-Nachfolger gemacht wurden.
FDP-Forderung: 25 Stunden arbeiten fürs Bürgergeld
Basis- und erweiterte Fortschreibung
Vor dem Bürgergeld flossen die Inflationsrate und die Lohnsteigerung in einem Verhältnis von 70:30 in die Anpassung der Regelsätze ein. Jetzt bildet diese Rechnung die Basis-Fortschreibung. Sie wurde um die ergänzende Fortschreibung erweitert, bei der die Preisentwicklung im zweiten Quartal des Vorvorjahres mit der im zweiten Quartal des Vorjahres (für 2024 heißt das: zweites Quartal 2022 und zweites Quartal 2023) in Relation gesetzt wird.
Anpassung muss nachvollziehbar sein
Die dafür nötigen Daten stellt das Statistische Bundesamt zur Verfügung. Deshalb sollte es an der Höhe der Bürgergeld-Regelsätze eigentlich keine Zweifel geben. Doch die FDP fühlt sich nicht wohl mit den zwölf Prozent mehr – für einen Single heißt das, er erhält künftig 563 statt 502 Euro.
Bürgergeld wird 2024 auf 563 Euro steigen
Deshalb mahnt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer:
„Wenn das Bürgergeld so stark steigt, müssen das alle arbeitenden Menschen auch nachvollziehen können.“
Auf die Akzeptanz achten
Das ließe sich leicht realisieren, indem man die Rechnungsschritte öffentlich macht. Die Entwicklung von Lohn und Inflation sowie die aktuellen Regelsätze – und fertig ist die zweistufige Rechnung. Die FDP bezweifelt jedoch, dass Hubertus Heil kalkulieren kann. Man werde genau prüfen, wie der Arbeitsminister gerechnet habe. Schließlich müsse auf die Akzeptanz der Bevölkerung geachtet werden. Immerhin: Christoph Meyer selbst nennt die Anpassung „gerechtfertigt“.
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