Zwischen den Zeilen liest respektive hört man bei der FDP immer öfter heraus: Das Bürgergeld ist zu hoch. Offen würden die Liberalen eine solche Aussage zwar nicht herausposaunen. Ein wenig Kritik hier und da reicht allerdings völlig aus, um den Grundtenor zu erfassen. So betonte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview, man müsse die jüngste Bürgergeld Anpassung kritisch hinterfragen und Schwachstellen des Systems – konkret die Berechnung der Regelsätze – korrigieren.
Nullrunde für 2025
Mit diesen Forderungen prescht der Generalsekretär nicht allein nach vorn. Sein Parteikollege, Finanzminister Christian Lindner, hatte bereits vorher zum Ausdruck gebracht, dass Bürgergeld Bedürftige im kommenden Jahr nicht mit einer weiteren Erhöhung der Regelsätze rechnen sollten. Die zwölf Prozent mehr, die es in diesem Jahr gibt, beruhten auf Prognosen zur Inflation, bei denen man von zu hohen Werten ausgegangen sei. Deshalb sind Christian Lindner und Bijan Djir-Sarai ziemlich sicher, dass 2025 eine Bürgergeld Nullrunde ansteht.
- Online: Bürgergeld Rechner
Spielräume für Einsparungen
Diese Forderung untermauerte der FDP-Generalsekretär in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Bijan Djir-Sarai sieht demnach „Spielräume für Einsparungen“. Dabei nennt er konkret das Bürgergeld, das zum 1. Januar 2024 deutlich erhöht worden sei. Diese Anpassung müsse man jetzt hinterfragen.
Inflation nicht überschätzen
Auf den Hinweis, dass die Fortschreibung der Bürgergeld Regelsätze einem „Mechanismus im System“ folge, der unter anderem auf der Inflation beruht und das Existenzminimum sichern soll, reagierte der FDP-Generalsekretär mit Kritik an der Berechnungsmethode. Sie müsse diskutiert werden. Die Inflationsentwicklung dürfe nicht überschätzt werden, so wie es jetzt der Fall gewesen sei. Bijan Djir-Sarai begründet seine Kritik mit der sozialen Gerechtigkeit, konkret dem Lohnabstandsgebot.
Schwachstellen beseitigen
„Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“,
so Djir-Sarai,
„dieser Unterschied muss im Geldbeutel spürbar sein.“
Daher spreche man jetzt über Schwachstellen im System. Darüber zu reden, müsse ebenso möglich sein wie eine Korrektur dieser Fehler. Einen solchen Schritt habe die Ampel mit den Totalsanktionen auf den Regelbedarf für Arbeitsverweigerer bereits unternommen. Jetzt gehe es darum,
„gewisse Gerechtigkeitslücken“,
die er im Gespräch mit Wählern erkenne, zu schließen.
Korrekturen müssen möglich sein
Den Einwurf, dass die FDP das Bürgergeld mitgestaltet habe, hakte der Generalsekretär mit dem Hinweis auf Korrekturmöglichkeit zügig ab. Doch es bleibt ein fader Beigeschmack. Bei der Kritik am Bürgergeld geht es den Liberalen nicht nur ums liebe Geld, sondern in erster Linie um Wählerstimmen – also nicht um Schicksale, sondern die eigenen Felle, die langsam, aber sicher davonschwimmen.
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