Hartz IV soll reformiert werden und an Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Essens Sozialdezernent setzt sich derzeit für eine Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger ein.
Zahlung von Leistungen an Arbeit koppeln
In der Debatte über eine neue Hartz IV Reform beteiligt sich nun auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet. Den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnt er konsequent ab: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“, sagt Renzel und betont weiter „Ich finde, dass wir in der Debatte einen anderen Blick darauf brauchen.“
Stattdessen fordert er die Zahlung von Hartz IV Leistungen an Arbeit zu koppeln und somit eine Arbeitspflicht für alle Bedürftigen zu verhängen. Renzel schlägt vor, dass Hartz IV Empfänger nur Leistungen erhalten, wenn sie im Gegenzug Gemeinwohlarbeit in der eigenen Stadt leisten. Jeder ist erwerbsfähig, der mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Diese drei Stunden soll ein Hartz IV Empfänger mit Gemeinwohlarbeit verbringen.
Renzel: Sanktionen müssen beibehalten bleiben
Als Vorbild des Konzepts dienen dem Essener Sozialdezernenten die Niederlande: „Ich habe mir das vor ein paar Jahren bei einem Besuch in Holland angesehen und habe große Sympathie dafür“, so Peter Renzel. Aktuell gibt es etwa 4500 Gemeinwohl Arbeitsplätze in Essen, auch als Ein-Euro-Jobs bekannt. Von diesen sind jedoch, bei gut 64.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, nicht mehr als die Hälfte regelmäßig besetzt.
Renzel ist ebenso ein Befürworter von Hartz IV Sanktionen und betont, dass Essen mit der Verhängung von Sanktionen verantwortungsbewusst umgehen würde und sagt: „Jemand, der die Regeln nicht einhält, muss merken, dass das nicht richtig ist.“
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