15 Jahre nach der Einführung vom Arbeitslosengeld II sollte man meinen, die heftige Kritik und die zahllosen Leidensgeschichten Betroffener seien auch zu den Führungsetagen der Bundesrepublik vorgedrungen – Fehlanzeige. Präsident der Arbeitgeber Ingo Krämer zeigt sich dem System Hartz IV gegenüber ausgesprochen wohlgesonnen.
Hartz IV ist „goldrichtig“
Für Ingo Kramer ist Hartz IV immer noch „goldrichtig“: „Auch 15 Jahre nach der Reform ist der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, goldrichtig, auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss“, so der Chef der Bundesvereinigung für Arbeitgeber gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Dezember letzten Jahres – kurz bevor sich die Einführung des ALG II zum 15. Mal jährte.
Hartz IV zum „Schimpfwort geworden“
Als sei sein überschwängliches Lob nicht genug: Kramer scheint den schlechten Ruf, den Hartz IV genießt auch noch zu bedauern: „Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden“, so Kramer. Der BDA Chef vermutet weiter: „Der arme Herr Hartz hätte vermutlich in dieser Kommission nie mitgearbeitet, wenn er geahnt hätte, wie abschätzig einmal auf diese Reform geblickt werden würde“.
Verfassungsgericht einer Meinung mit Kramer?
Aus seiner Sicht bestätige auch das Verfassungsgericht Kramers fragwürdige Sichtweise – besonders in puncto Sanktionen. Für ihn habe das Verfassungsgericht festgelegt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns das Existenzminimum nicht zu weit beschneiden dürfe, ohne den Einzelfall zu berücksichtigen. Aber: „Den Grundsatz, dass auch vom Hilfsbedürftigen eine Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Arbeiten verlangt werden darf, hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht aufgehoben“.
Deutsche Wirtschaft sollte „dankbar“ sein
Kramer lässt weiter verlauten, dies sei der „entscheidende Paradigmenwechsel, der mit Hartz IV eingeleitet worden ist“. Bereits in der Vergangenheit verteidigte Kramer die Hartz IV Sanktionen. Für ihn liegt auf der Hand: „Dafür sollten die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft der damaligen Regierung heute dankbar sein.“ Aha.
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