Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland fordern die Grünen umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise. Besonders Hartz IV Empfänger und Alleinerziehende würden von den bereits bestehenden Maßnahmen nicht ausreichend profitieren.
Grüne wollen Schutzschirm ausweiten
Bevor sie sich am kommenden Samstag zu ihrem kleinen Parteitag versammeln, fordern die Ausweitung einiger sozialpolitischer Maßnahmen in der Corona-Krise. Aus Sicht der Parteispitze werden von dem „jetzt aufgespannten Schutzschirm“ zu viele nicht erfasst, die schlussendlich auf der Strecke bleiben, so Parteivorsitzende Baerbock und Habeck in der Frankfurter Allgemeine Soontagszeitung. Besonders Alleinerziehende, Familien und Hartz IV Empfänger müsste mehr Unterstützung zuteilwerden.
100 Euro mehr für Hartz IV Empfänger
Konkret fordern die Grünen einen Hartz IV Zuschlag von 100 Euro monatlich. Für Kinder soll es dabei eine Sonderzahlung von 60 Euro pro Kind geben. Die Zahlungen sind laut den Grünen notwendig, um u.a. die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu kompensieren. Die Essensausgaben der Tafel sind in Anbetracht der Covid-19-Pandemie geschlossen und für bedürftige Kinder fällt das kostenlose Schulessen weg. Für Sven Lehmann ist dies nicht hinzunehmen:
„In dieser Situation haben wir Familien, die auf Notkante leben müssen und auch schon vor der Krise mussten. Da weigert sich die Regierung sogar, einen Zuschlag von 60 Euro zu zahlen„, so der Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen gegenüber ntv- Frühstart.
Grünen-Sprecher kritisiert Bundesregierung
Lehmann fordert die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf und kritisiert zudem deren mangelnde Handlungsbereitschaft in der Vergangenheit. Aus Lehmanns Sicht habe sich die Regierung „jahrelang“ geweigert, den Hartz IV Regelsatz zu erhöhen – die Konsequenzen sind nun deutlich:
„Jetzt merken wir, dass uns das auf die Füße fällt, weil in einer Krisensituation bestimmte Sachen einfach teurer werden. In dieser Krise muss es einen akuten Zuschlag geben.“
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