Klare Kante haben die Grünen bei der Sozialpolitik in den vergangenen Monaten nicht gezeigt. Stattdessen verweisen sie auf die Ideen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und bringen hier und da ein paar eigene, nur leider völlig unkonkrete Vorschläge ein. Das gilt auch für den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, der am Wochenende gegenüber der Mediengruppe Bayern erklärte, 50 Euro mehr Hartz IV gingen in die richtige Richtung.
Keine neuen Aussagen zum Bürgergeld
Damit hat Nouripour nur das bestätigt, was seine Kollegin Ricarda Lang bereits im Juni geäußert hatte. Auch sie hält die von Hubertus Heil geplante Anpassung der Hartz IV Regelsätze um 40 bis 50 Euro für angemessen. Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sprach sich zusätzlich für eine Krisenreserve in Höhe von zehn Prozent als Kostenpuffer aus.
Arbeitsminister: Bürgergeld soll etwa 40 bis 50 Euro höher sein als Hartz IV
Streit zwischen SPD und FPD zu den Regelsätzen
Seither ist es still geworden. Die Grünen haben sich nicht weiter zum Bürgergeld geäußert, zumindest nicht auf der großen Bühne. Stattdessen haben sich SPD und FDP hervorgetan. Weniger als Koalitionspartner, sondern hinsichtlich der Hartz IV Reform vornehmlich als Streithähne.
Sanktionen: ja oder nein?
Die SPD möchte neue Berechnungsgrundlagen, während die FDP das aktuelle Modell für völlig ausreichend hält. Seitens der Sozialdemokraten ist geplant, die Zügel etwas zu lockern und mehr auf Hartz IV Bedürftige zuzugehen. Den Liberalen hingegen können die Sanktionen offenbar nicht streng genug sein.
FDP blockiert Hartz IV Neuberechnung
Die Grünen haben sich herausgehalten
Aus all dem haben sich die Grünen vornehm herausgehalten. Auch die jüngsten Äußerungen von Omid Nouripour sind eher unverbindlicher Natur. Der Vorsitzende pocht nicht vehement darauf, etwas zu verändern. Es sind eher vage Andeutungen, die man auch konkreter hätte ausformulieren können.
Inflationsprognose für das Bürgergeld
„Beim Bürgergeld eine Inflationsprognose einzubeziehen, kann sinnvoll sein, um den Regelsatz inflationsfest zu machen“,
so Nouripour. Doch was heißt das? Meint er einen Puffer wie sein Fraktionsvize Audretsch oder einen neuen Ansatz bei der Berechnung?
Keine eigenen Ideen
Das gleiche Spiel beim Hartz IV Regelsatz. „Circa 50 Euro geht in die richtige Richtung“, ist eine Aussage, die nur eines beweist: Da hat sich jemand noch keine Gedanken dazu gemacht, wie das Bürgergeld aussehen muss, um inflationsfest und existenzsichernd zu sein. Nicht einmal die Berechnungen der Verbände und Wissenschaftler hat man sich zu Gemüte geführt.
687 Euro Hartz IV Regelsatz bei ehrlicher Berechnung
Moratorium für Strom- und Gassperren
Immerhin spricht sich Omid Nouripour für weitere, gezielte Entlastungen aus. Hier gehe es um ein Gesamtpaket, bei dem man das Bürgergeld nicht einzeln betrachten dürfe. Dazu gehöre auch, ein Moratorium für Gas- und Stromsperren.
Strom bei Bürgergeld – Wer zahlt die Kosten
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