Im Gegensatz zu der SPD, die momentan noch über die Zukunft des Hartz IV Systems debattiert, verfügt Grünen-Chef Robert Habeck bereits über einen konkreten Plan. In einem internen Strategiepapier erläutert er sein Vorhaben Hartz IV zukünftig durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen.
„Erneuerung des Garantieversprechens“
Robert Habeck, Chef der Grünen, beschäftigt sich in dem Papier mit der Konkretisierung des Planes, Hartz IV durch ein neues Garantiesystem zu ersetzen. Er spricht von einem grundlegenden Wandel in der Arbeitswelt, welcher die „Erneuerung des Garantieversprechens des Sozialstaates“ erfordert. Ein neues Garantiesystem, welches auf Anreizen und Belohnungen beruht anstatt auf Bestrafung, soll zukünftig Hilfebedürftige unterstützen. Im Gegensatz zu Hartz IV sei das System tatsächlich existenzsichernd und würde einen Zuverdienst attraktiver gestalten.
Bündelung von Leistungen & Höheres Schonvermögen
Die nebeneinander konkurrierenden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög sollen gebündelt in das neue Garantiesystem überführt werden. Dabei erhofft Habeck sich die Einsparung von Kosten für Bürokratie und eine Vereinfachung des gesamten Prozesses.
Zudem würden Empfänger der neuen Grundsicherung von einem höheren Regelsatz, sowie höherem Schonvermögen profitieren. Bisher wurden Hartz IV Empfängern 80, 90 oder sogar 100 Prozent von ihrem Einkommen angerechnet! Das neue System zielt nun darauf ab, dass Betroffene mehr von ihrem eigenen Geld behalten dürfen – Habeck schlägt mindestens 30 Prozent vor. Eine Aufstockung soll so attraktiver werden und finanzielle Engpässe bei Hilfebedürftigen auffangen.
Belohnungssystem anstatt Hartz IV Sanktionen
Antragstellung und Nachweise der Bedürftigkeit sind weiterhin Grundbedingung für die Zahlung, da es sich bei dem Vorschlag des Grünen-Chefs um kein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.
Trotzdem soll der Zwang zur Arbeitsaufnahme entfallen und die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung freiwillig erfolgen. Ein System von Belohnungen soll die Betroffenen zur freiwilligen Arbeitsaufnahme bzw. Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen bewegen. Sanktionen werden im Gegenzug ersatzlos gestrichen!
Neue Behörde für Umsetzung erforderlich
Habeck sieht für die Umsetzung eine eigene Behörde vor. So können Jobcenter sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren: Die Vermittlung von Arbeit.
Nach Habeck’s Plan hätten vier Millionen Haushalte mehr Anspruch auf die neue Garantiesicherung. Das würde mehr Empfänger aber weniger Armut bedeuten. Die Kosten, um ein solches System zu tragen, schätzt er auf 30 Milliarden Euro jährlich.
Der Vorschlag von Robert Habeck soll im Rahmen des Grundsatzprogrammes zur Debatte in der Partei gestellt werden. Bis 2020 ist die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramm geplant. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob sich der Vorschlag des Grünen-Chefs durchsetzt.
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