Endlich haben sich auch die Grünen zur Zukunft von Hartz IV oder vielmehr dem geplanten Bürgergeld geäußert. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ spricht sich die 28-jährige Parteivorsitzende Ricarda Lang dafür aus, Hartz IV um 50 Euro anzuheben. Das entspricht exakt dem Vorschlag, den kürzlich bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterbreitet hat.
Kleine Einkommen unterstützen
Ricarda Lang erklärt, dass sie selbst nicht in Armut aufgewachsen sei. Sie wisse aber, wie wichtig es sei, gezielt Menschen mit kleinen Einkommen zu unterstützen, die dreimal überlegen müssten, ob der Schulausflug für die Kinder überhaupt leistbar ist.
Zielgerichteter entlasten
Aus diesem Grund sollen künftige Entlastungen – anders als das aktuelle Entlastungspaket – noch zielgerichteter werden. Dazu müssten die Zuschüsse sozial gestaffelt werden. Dahinter steckt die erfreuliche Nachricht von Ricarda Lang: „Es wird weitere Entlastungen geben.“ Schließlich seien die gestiegenen Strom- und Gaspreise noch nicht voll bei den Verbrauchern angekommen.
50 Euro mehr Hartz IV
Zum Thema Hartz IV hält sich die Grünen-Chefin indes eher zurück. Ihr sei bewusst, dass sich langfristig etwas ändern müsse. Diesbezüglich folgt sie dem Ampelpartner SPD.
„Der Hartz IV Satz sollte, wie von Hubertus Heil vorgeschlagen, um rund 50 Euro ansteigen“,
sagte sie.
Arbeitsminister: Bürgergeld soll etwa 40 bis 50 Euro höher sein als Hartz IV
Nicht am Sozialen sparen
Deutlich klarer sind die Aussagen zur Zukunft des Sozialsystems. „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart“, erklärte Ricarda Lang. Das gelte für das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und auch für die Entlastung ärmerer Haushalte. Denn, so die Grünen-Chefin:
„Wenn wir an den Sozialausgaben sparen, gleiten womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat.“
Dadurch würde auf Dauer die Grundlage der Demokratie gefährdet.
Grüne halten am Kurs fest
Mit dem Vorschlag, 50 Euro mehr Hartz IV zu zahlen, halten die Grünen stramm an ihrem Wahlprogramm fest. Dass die Inflation seither rapide gestiegen ist, Sozialverbände und selbst Jobcenter-Chefs eine Anpassung um mindestens 100 Euro, teils auf 600 Euro und mehr fordern, scheint die Partei geflissentlich zu überhören.
Statt für klare Bahnen zu sorgen, scheinen hier und da Entlastungszahlungen einfacher – dank des Verwaltungsaufwands nur leider auch deutlich teurer – zu sein. Würde man auf die Grüne Jugend hören, läge das Plus bei Hartz IV bei etwa 200 Euro und damit in dem Bereich, der seit Jahren gewünscht wird.
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