Langsam wird es ernst. Der erste große Schritt, Hartz IV durch das Bürgergeld abzulösen, ist mit dem Referentenentwurf erfolgt. Da wagen sich dann auch die Grünen aus der Deckung, um ihren Teil zu den weiteren Planungen beizutragen. Bislang hatte sich der Koalitionspartner vornehm zurückgehalten. Jetzt machte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im ntv-Frühstart deutlich: Ein Aufschlag von 50 Euro auf den bisherigen Hartz IV Regelsatz sei zu gering.
Vier Bürgergeld-Vorschläge der Grünen
Damit liegen jetzt nur aufseiten der Grünen vier Vorschläge auf dem Tisch, wie die Grundsicherung finanziell ausgestaltet werden soll – plus dem Ansatz, der zur Bundestagswahl beschlossen wurde. Seinerzeit hatte sich die Partei auf eine Anpassung um 50 Euro geeinigt – jedoch noch lange vor den massiven Preissteigerungen dieses Jahres. Die Grüne Jugend wollte schon vor den Wahlen deutlich mehr für Hartz IV Bedürftige. Konkret: 200 Euro.
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Ansatz von Ricarda Lang
In chronologischer Reihenfolge meldet sich zunächst die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zu Wort. Sie regte an: „Der Hartz IV Satz sollte, wie von (Bundesarbeitsminister) Hubertus Heil vorgeschlagen, um rund 50 Euro ansteigen.“ Damit blieb sie immerhin dem Wahlversprechen treu.
Idee mit dem Kostenpuffer
Es folgte der Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er nannte keine Zahlen, sondern forderte einen völlig neuen Ansatz. Zusätzlich zu den regulären Anpassungen bei Hartz IV sprach er sich für eine Krisenreserve in Höhe von zehn Prozent aus. Sie soll als Kostenpuffer dienen und „Menschen in der Grundsicherung […] systematisch absichern“.
Der konservative Ansatz
Im Vergleich dazu äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eher konservativ. Er wiederholte – beinahe schon gebetsmühlenartig – dass eine Anpassung der Hartz IV Regelsätze um 40 bis 50 Euro in die richtige Richtung ginge. Damit stellt er sich auf die Seite von Ricarda Lang.
Damit übersehen beide Vorsitzende der Grünen, dass seit dem Wahlversprechen von 50 Euro die Inflation massiv gestiegen ist und immer mehr Menschen Probleme haben, überhaupt über die Runden zu kommen.
Mehr Geld für Hartz IV Bedürftige
Deshalb darf man gespannt sein, wie Lang und Nouripour die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge gefallen. Sie nahm im „Frühstart“ von ntv kein Blatt vor den Mund. Sie betonte, die von der Partei vor der Wahl vorgeschlagene Erhöhung um 50 Euro sei „jetzt aber aufgrund der inflationsbedingten Kosten zu gering“.
Inflationsbedingte Belastung nicht länger tragbar
Und endlich wagte es jemand aus den Reihen der Grünen, zum Bürgergeld mehr als nur eine nackte Zahl in den Raum zu werfen. Die bisherige Berechnung der Regelsätze reiche nicht, damit Hartz IV Bedürftige die Belastungen durch die Inflation noch länger tragen können.
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Ein Preisschild wollte Katharina Dröge nicht an den Regelsatz heften. Für die Neuberechnung brauche es nachvollziehbare Kriterien:
„Das muss so sein, dass die Menschen auch wirklich Einkaufen gehen können und am Ende des Monats noch Geld da ist, um Einkäufe zu tätigen.“
Regelsätze müssen deutlich steigen
Für Katharina Dröge steht daher fest:
„[…] Aus unserer Sicht müssten die Sätze wirklich deutlich steigen.“
Diesbezüglich prescht sie jedoch nicht ganz so weit vor wie die Linke oder der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dem Vorschlag, Hartz IV um 200 Euro anzuheben, steht sie eher skeptisch gegenüber. Das sei eine Größenordnung, die von den Grünen nicht vorgeschlagen würde und vom Bundesfinanzminister als nicht finanzierbar bezeichnet würde.
Kritik an Christian Lindner
Das war nicht der einzige Seitenhieb in Richtung Christian Lindner (FDP). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen findet es zwar gut, dass er Vorschläge gemacht habe und zehn Milliarden Euro für Entlastungen zur Verfügung stünden, zumal die Menschen gerade extrem leiden würden.
Aber: Man müsse über die Richtung sprechen. Lindner wolle vor allem Menschen mit hohem Einkommen entlasten. Dabei bräuchten gerade Menschen mit geringem Einkommen Unterstützung.
„Denen am wenigsten zu geben. Da stimmt aus unserer Sicht die Priorität noch nicht“,
so Katharina Dröge und deutet damit weitere politische Debatten an.
200 Euro Hartz IV Sofortzuschlag schon vor Auszahlung verpufft
Keine klare Linie seitens der Grünen
An sich ist Meinungsvielfalt gut. Doch hier geht es um nicht weniger als die Existenzsicherung. Da sollte es dann auch eine Partei wie die Grünen schaffen, sich knapp fünf Monate vor Einführung des Bürgergelds auf einen Weg zu einigen. Bis jetzt gilt: Da steh‘ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!
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