Die Kosten für Unterkunft und Heizung, die vom Jobcenter übernommen werden, halten schon lange nicht mehr Schritt mit den steigenden Mieten. Das ist hinlänglich bekannt. Problematisch wird es allerdings, wenn bei den angemessenen Unterkunftskosten derart getrickst wird, dass Hartz IV Bedürftige im wahrsten Wortsinn an den Rand gedrängt werden – so wie in vielen Regionen entlang der Küste.
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Mietsätze kurzerhand pauschalisiert
Der Trick: Für das Ostseebad Eckernförde mit seit Jahren rasant steigenden Mieten wird der gleiche Betrag übernommen, wie für die Dörfer im Binnenland, wo Wohnen noch deutlich günstiger ist.
Heißt: Die Berechnung erfolgt pauschalisiert und orientiert sich weitgehend an den Dörfern im gleichen Kreis, dem Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Weniger Geld
Die Liste mit den angemessenen Unterkunftskosten sieht daher inzwischen sogar weniger Geld für Hartz IV Bedürftige vor. Zu dieser Vorgehensweise hat, so der Kreis Rendsburg-Eckernförde, eine Hamburger Agentur geraten. Dass es sich dabei nicht um eine Ausnahme handelt, beweisen Orte wie St. Peter-Ording oder Büsum.
Heimatort wird unbezahlbar
Für Betroffene hat das Konsequenzen. Weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können, müssen immer mehr Familien mit Hartz IV Hintergrund ihre Heimatorte verlassen. Einige wehren sich dagegen. Anwalt Dirk Audörsch, der mit dem Norddeutschen Rundfunk sprach, vertritt allein 250 Hartz IV Bedürftige in dieser Angelegenheit.
Wohnkosten: Hartz IV Bedürftige müssen bis zu 100 Euro selbst zahlen
Grundgesetzverstoß
Der Anwalt betont: „Unser Grundgesetz verbietet es, Menschen aus bestimmten Gebieten herauszuhalten. Wir haben eine Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit.“
Die Regelungen der Jobcenter führten jedoch dazu, dass finanzschwache Menschen sich die Mieten nicht mehr leisten könnten und somit aus bestimmten Orten verdrängt würden.
Kosten werden gedrückt
Dirk Audörschs Vorwurf an die Jobcenter lautet: Die Küstenorte in eine Schublade mit günstigeren Regionen zu packen, diene nur dazu, die Kosten zu drücken. Auch der Kieler Mieterverein fordert:
„Es muss unbedingt ermöglicht werden, dass Menschen, die in Ferienorten aufgewachsen sind, dort auch bleiben können.“
Es dürfe nicht sein, dass sich anhand der Postleitzahl das Einkommen ableiten lasse. Der Mieterverein plädiert stattdessen für eine „soziale Durchmischung“.
Diskriminierung von Hartz IV Empfängern bei der Wohnungssuche
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