Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne schaffen. Wobei: Viel Neues gab es nicht zu hören.
Einen Schnitt machen
Was verwundert: Ausgerechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingenbeil hielt sich zurück. Seine Partei war es, die den Anstoß zur aktuellen Debatte gegeben hatte. „Keine Sanktionen mehr für jüngere Hartz IV Empfänger“, lautete eine der Aussagen, mit denen SPD-Chefin Andrea Nahles die Suppe zum köcheln brachte. Dieser Grundtenor wurde noch einmal bestätigt. Eine Antwort darauf, wie das Sozialsystem künftig aussehen könnte, blieb Klingenbeil indes schuldig.
Dafür machten andere ihrem Unmut Luft, etwa die Finanz-Vorständin der Lufthansa, Simone Menne. Es müsse „ein Schnitt her, und zwar ein richtiger“, fordert sie. Die Jobcenter befassten sich zu sehr mit dem Thema Sanktionen, obwohl nur drei Prozent aller Hartz IV Empfänger überhaupt von den Strafmaßnahmen betroffen seien. Das sorge lediglich für eine „unendliche Bürokratie“. Stattdessen wäre es sinnvoller, einfach zu akzeptieren, „dass es Leute gibt, die versuchen werden, Systeme zu missbrauchen“.
CDU und Linke beim Grundeinkommen einig
Deutlich weiter geht die Forderung des einstigen Startup-Unternehmers Michael Bohmeyer. Er gründete 2004 einen Verein, der sich für ein 1.000-Euro-Grundeinkommen ausspricht. „Das würde den Menschen das Gefühl geben, dass sie ein Leben lang abgesichert sind“, sagt er. Damit nehme man den Bürgern die Existenzangst.
Hier regte sich dann Widerstand, und zwar in einer ungewohnten Konstellation: CDU-Mann Jens Spahn und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stießen diesbezüglich beide ins gleiche Horn. Sie lehnen die Forderung ab. Wagenknecht hält das Grundeinkommen für eine Mogelpackung, die den Abbau des Sozialstaates vorantreibe. Jens Spahn nannte es eine „unfaire Idee“. Und auf seine Frage, wie ein solches Grundeinkommen finanziert werden soll, gab es auch keine Antwort. Kurzum: Wirklich schlauer geworden ist man nicht.
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