400.000 Euro Sozialleistungen hat ein krimineller Clan in Leverkusen vom Jobcenter kassiert und es sich derweil in einer Luxusvilla gemütlich gemacht. Was sagt uns das: Während den meisten Hartz IV Empfängern bereits bei Kleinigkeiten mit Sanktionen gedroht wird, scheint man bei groß angelegtem Betrug Scheuklappen zu tragen und nichts zu unternehmen.
Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe
Hartz IV Empfänger müssen sich viel Kritik gefallen lassen. Sie seien faul, lägen ehrlichen Steuerzahlern auf der Tasche, jammerten nur oder malochten lieber schwarz. Das mag auf einen kleinen Prozentsatz zutreffen. Die überwiegende Mehrheit ist jedoch bemüht, finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen und hält sich an die Spielregeln. Denn sonst drohen Sanktionen.
Umso ärgerlicher ist es, wenn das Jobcenter bei „kleinen Fischen“ die Keule aus der Schublade holt, bei offenkundig kriminellen Machenschaften rund um Hartz IV aber wegschaut. So geschehen auch in Leverkusen. Dort hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bandenmäßigen Sozialbetrug aufgedeckt – der so eigentlich gar nicht hätte möglich sein dürfen.
Mittelloser Sohn kauft Millionenvilla
Der Fall: Eine Villa im geschätzten Verkehrswert von mindestens einer Million Euro wird von einem anscheinend mittellosen Sohn gekauft. Der leitende Ermittler, Thomas Jungbluth, spricht in dem Zusammenhang von „Geldwäsche in Reinkultur“.
Im nächsten Schritt mietet der Vater das Objekt und lässt sich die Miete vom Jobcenter bezahlen. Dass bei den zuständigen Sachbearbeitern keine Alarmglocken schrillen, zumal Hartz IV Empfänger sonst bei ein paar Quadratmetern zu viel schon die Wohnung wechseln sollen, ist unverständlich. Da hat man wohl nicht näher hingeschaut und im Laufe der Zeit 400.000 Euro bezahlt.
Sozialbetrag im großen Stil
Das ist sicher kein Einzelfall. Schon in der Vergangenheit wurden bei Clan-Mitgliedern, die sich als mittellos ausgaben und Hartz IV bezogen, Luxuskarossen beschlagnahmt. Dieses Schema bediente auch der Al-Z.-Clan, dem man jetzt auf die Pelle rückte. In Leverkusen und 14 weiteren Städten in NRW griff die Polizei durch. Nebenbei: In Düsseldorf wird bereits seit zwei Jahren wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs ermittelt. Der jetzige Erfolg, den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), als „Schlag gegen die erste Liga der Clan-Kriminalität“ bezeichnet, ist aller Ehren wert. Doch es muss auch Frage erlaubt sein, warum Jobcenter nicht genauer hinsehen und derlei Betrug überhaupt erst ermöglichen.
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