Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Rundum-Versorgungsstaat
Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer:
„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat.“
Ihn ärgert vor allem, dass trotz des Aufschwungs immer mehr Geld in den sozialen Bereich fließt, inzwischen 56 Prozent des Budgets. Kommendes Jahr sollen es sogar 187 Milliarden Euro sein.
Angesichts der drohenden Mindereinnahmen bei der Steuer weisen Pfeiffer und seine Kollegen auf eine „richtige Unwucht im Haushalt“ hin. Statt die Sozialausgaben für Hartz IV, Rente und Co. überproportional wachsen zu lassen, so die CDU-nahe Unternehmerschaft, hätte man die guten Jahre auch nutzen können, um die Wirtschaft zu entlasten.
Probleme durch Leistungsausweitung
Kritik am Sozialsystem kommt auch von Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest. „Probleme entstehen durch die Kombination aus Leistungsausweitungen und der massiven Alterung der Bevölkerung“, sagt er. Denn staatliche Leistungen später wieder zu beschneiden, etwa aufgrund von Wirtschaftskrisen, sei nur gegen „erheblichen Widerstand“ möglich. Die Frage ist, ob bei den aktuellen Hartz-IV- und generell den Sozialleistungen überhaupt Einschnitte möglich sind. Aktuell richtet sich der Fokus der CDU daher darauf, weitere Ausgaben zu vermeiden – etwa die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
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