Das solidarische Grundeinkommen ist längst beschlossen und wird ab dem 1. Juli 2019 in Berlin, mit dem Ziel Hartz IV Empfänger wieder in das Berufsleben einzugliedern, getestet. Zum solidarischen Grundeinkommen werden nun immer mehr Details bekannt und auch die ersten kritischen Stimmen laut.
Hartz IV Empfänger sollen Fachkräfte bei der Arbeit unterstützen
Das solidarische Grundeinkommen umfasst die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in einen sozialversicherten und unbefristeten Job bei einem kommunalen oder gemeinnützigen Träger. Zunächst ist das Projekt für 1000 Menschen vorgesehen und auf 5 Jahre begrenzt. Die Teilnehmer müssen sich bewerben und werden durch das Jobcenter ausgewählt. Nach drei Jahren findet eine Evaluation statt, um zu prüfen inwieweit die Arbeitnehmer vom zweiten Arbeitsmarkt in den regulären Arbeitsmarkt überführt werden können.
Die Verteter des solidarischen Grundeinkommens betonen, dass für das Projekt keine konkurrierenden Jobs geschaffen werden. Vielmehr sollen Hartz IV Empfänger Fachkräfte bei ihrer Arbeit unterstützen und dafür entweder tariflich oder mit dem Landesmindestlohn von 10,50 Euro Stundenbrutto entlohnt werden. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: Lotsendienste für Obdachlose, helfende Tätigkeiten in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Schulen, Begleitung älterer oder mobilitätseingeschränkter Menschen zu Ämtern, Parkpflege, Parkwächter und Alten – oder Krankenpflege.
„Quasi aus der Statistik wegsubventioniert – weniger nachhaltig geht es kaum“
Kritiker des solidarischen Grundeinkommens bezweifeln jedoch, dass die Entlastung der Fachkräfte durch die vorgesehenen Hilfs- und Begleittätigkeiten möglich sei. Zudem ist es arrogant einem Menschen Qualifikation abzusprechen, nur weil er zeitweise auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Auch Armutsforscher kritisieren, dass Langzeitarbeitslose nach einem Jahr nicht bereits vom ersten, also dem regulären, Arbeitsmarkt genommen werden sollten.
„Man will das Arbeitslosenproblem dadurch lösen, dass man Arbeitslose in den Staatsdienst übernimmt. Sie werden quasi aus der Statistik wegsubventioniert – weniger nachhaltig geht es kaum.“
kritisiert Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Zudem befürchtet sogar die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaft Verdi, dass teure Doppelstrukturen geschaffen und reguläre Jobs verdrängt würden.
Sebastian Czaja ist Vorsitzender der FDP und sagt: „Die Idee des solidarischen Grundeinkommens ist nicht zielführend und würde die Hauptstadt nur sehr viel Geld kosten, da es sich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt“, Viel wichtiger wäre es,
„langjährigen Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben“.
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