Die Mietzuschüsse des Jobcenters werden oft kritisiert; sie seien zu gering und realitätsfern. Doch was, wenn diese bereits geringen Zuschüsse noch weiter gekürzt werden? Rund 40 Prozent der Hartz IV Empfänger im Landkreis Regensburg mussten diese existenzbedrohende Erfahrung machen.
Anfrage deckt Missstände auf
Laut einer Anfrage der Partei DIE LINKE zur „Einsparung von Sozialleistungen“, die der Redaktion von Regensburg-digital.de vorliegt, wurden im Jahr 2018 39,2 Prozent der Leistungsbezieher im Kreis Regensburg die Miete nur gekürzt bezahlt. Dies betrifft insgesamt 666 Bedarfsgemeinschaften. Dies entspricht einem Anstieg von 3,1 Prozent seit 2017.
Zu teure Mieten und wenig Wohnraum
Die Gründe für die Zuschusskürzungen finden sich auf den Bescheiden des Jobcenters: Zu hohe Kaltmieten und/ oder Nebenkosten. Der Landkreis legt hierbei die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter selbst fest.
Ein Umzug in eine günstigere Wohnung ist für Leistungsbezieher allerdings oft nicht möglich, da der allgemeine Wohnungsmangel die Mietpreise in die Höhe treibt. So bleibt häufig nur, die Differenz aus dem Regelsatz zu zahlen. Laut Statistik müssen Leistungsbezieher aus dem Kreis Regensburg rund 79 Euro aus dem Regelsatz für Mietzahlungen aufwenden.
Landkreis spart Geld
Im Jahr 2018 sparte der Landkreis Regensburg durch verweigerte Unterkunftskosten und Mietzuschüsse 632.829 Euro. Rechtsanwalt Otmar Spirk zeigt sich gegenüber Regensburg-digital.de skeptisch: „Während man bei Einzelfällen noch diskutieren könnte, ob hier nicht Hartz IV Empfänger ‚über ihre Verhältnisse‘ leben, ist es bei fast 40 Prozent Kürzungen offensichtlich, dass die als ‚angemessen‘ geltenden Kosten der Wohnung bewusst so niedrig ansetzt werden, damit sich der Landkreis Geld spart.“ Eine Angleichung der Mietzuschüsse plant der Landkreis Regensburg aktuell nicht.
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