SPD-Chefin Andrea Nahles möchte Hartz IV endgültig abschaffen. Ein „Bürgergeld“ soll als Ersatz dienen. Ihre Vorschläge treffen bei der Union jedoch auf harte Kritik, denn diese würden unter anderem „völlig falsche Anreize“ setzen.
„Staatliches Beglückungssystem ohne Arbeitszwang“
Die CSU und CDU lehnen die Reformpläne der SPD-Chefin kategorisch ab:
„Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“,
behauptet CSU-Generalsekretär Markus Blume und erklärt „Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht hat, dürfen nicht gefährdet werden.“
Frau Nahles plant auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Menschen von 24 auf 33 Monate zu verlängern, was jedoch laut Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), „völlig falsche Anreize“ setzen würde und „Damit würden wir vielmehr ein staatliches Beglückungssystem ohne Arbeitszwang schaffen, mit dem wir wieder nur die Arbeitslosigkeit subventionieren. Einen Fehler darf man einmal im Leben machen, aber nicht den gleichen Fehler zwei Mal“, betont Pfeiffer.
FDP: Nahles Hartz-IV-Pläne sind Wahlgeschenk
Die FDP reibt sich indes die Hände, denn sie bewertet die Reformpläne als einen eigenen Vorteil – Nahles würde das „nächste Wahlgeschenk vorbereiten,“ so Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gegenüber der WAZ.
Ein weiterer Punkt auf Nahles Agenda ist die grundlegende Überarbeitung der Hartz IV Sanktionen. Auch hier sind sich FDP und die Union einig: Fördern und Fordern geht miteinander einher: „Es ist falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln. Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen„, kritisiert CSU Generalsekretär Blume Nahles Pläne. „Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Dazu gehören auch Sanktionen“, meint auch Buschmann von der FDP.
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