In der Debatte um Hartz IV sind klare Aussagen zur Zukunft des Sozialsystems bislang noch Mangelware. Stattdessen werden einzelne Aspekte wie die Sanktionen oder das Schonvermögen herausgepickt. Einen weitaus umfassenderen Ausblick präsentierte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Oberste Prämisse des Positionspapiers, das von „Zeit online“ publiziert wurde: Weniger Menschen sollen auf Hartz IV angewiesen sein.
Längerer Bezug von Arbeitslosengeld I
Um dieses Ziel zu erreichen, muss in einem ersten Schritt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I angepasst werden. War jemand zehn Jahre lang versicherungspflichtig beschäftigt, sieht das DGB-Papier fünf zusätzliche Monate vor. Davon würden, auf Basis der Daten von 2017, rund 220.000 Menschen profitieren. In diesem Zeitfenster waren 370.000 Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in den Hartz IV Bezug gerutscht, davon 220.000 mit mehr als zehn Beschäftigungsjahren.
Ein Beispiel: Wer unter 50 Jahre alt ist, aber 20 Jahre lang malocht hat, soll knapp zwei Jahre das Arbeitslosengeld I erhalten. Bei Frauen gilt: Auch Erziehungs- und Pflegejahre werden auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Darüber hinaus soll das Arbeitslosengeld I nach den Plänen des DGB auf 850 Euro angehoben werden. Denkbar, so der Gewerkschaftsbund, sei auch ein Anschluss-Arbeitslosengeld in Höhe von 58 Prozent des letzten Nettoverdienstes – um nicht direkt auf Hartz IV angewiesen zu sein.
Höhere Regelsätze für Hartz IV
Ein weiterer Punkt auf der langen Liste des DGB betrifft den Hartz IV Regelsatz. Die Daten müssten überarbeitet und regelmäßig angepasst werden, von einer Sachverständigenkommission. Vorgesehen ist auch ein Ende der Sanktionen, allerdings ohne die Pflichten der Leistungsempfänger ganz abzuschaffen. Der Leistungsbezug müsse auch weiterhin an gute Gründe geknüpft sein, insbesondere mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt.
Der Grundtenor: Hartz IV dürfe künftig nur noch das allerletzte Auffangnetz für Arbeitslose darstellen. Reicht das Einkommen nicht zum Leben, müssen es andere Hilfen, abseits des Hartz IV Systems geben. Denn der überwiegende Teil der 4,2 Millionen Hartz IV Empfänger seien Aufstocker. Daher brauche es höhere Löhne, einen höheren Kinderzuschlag und eine Entschärfung der Anrechnung des Einkommens beim Wohngeld.
Generell findet der DGB: „Die Konstruktion des Hartz IV Systems ist gemessen an den Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen grundfalsch und zutiefst ungerecht.“ Gegenüber „Zeit online“ betonte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: „Beschäftigte sollen die Sicherheit haben, nicht in Bedürftigkeit abgedrängt zu werden, sondern weiter von der Arbeitslosenversicherung betreut und gefördert zu werden. Ein solches garantiertes Auffangversprechen würdigt die Arbeitsleistung von Beschäftigten und schafft soziale Sicherheit.“
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