Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Hartz IV Bescheide der Jobcenter ist erschreckend hoch. Dies beweist nun eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2019 sei im Vergleich zum Vorjahr lediglich ein geringer Rückgang zu verzeichnen gewesen.
Anzahl der Klagen und Widersprüche hoch
Laut der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit gingen im Jahr 2019 mehr als eine halbe Million Widersprüche (insgesamt 577.100) und 95.400 neue Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter ein. Dies bedeute einen Rückgang um rund 23.000 Widersprüche und etwa 9800 Klagen im Vergleich zum Jahr 2018. Der Rückgang könnte auf die geringere Anzahl der Leistungsbezieher insgesamt zurückzuführen sein. Doch zum feiern laden diese Zahlen noch lange nicht ein – sie bleiben zu hoch.
Widersprüche gegen Nachberechnung der Leistungen
Jeder fünfte Widerspruch wurde auf Grund von Aufhebungs-und Erstattungs- bzw. Änderungsbescheiden eingelegt. Somit wehren sich Leistungsbezieher gegen Nachberechnungen des Leistungsanspruches am häufigsten. Den Nachberechnungen folgen auf Platz 2 und 3 die Anrechnung von Vermögen und Einkommen sowie die Bewilligung von Kosten der Unterkunft als häufigste Widerspruch- und Klagegründe. Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen waren mit einem prozentualen Anteil von 4 Prozent und 7 Prozent eher selten zu verzeichnen.
Widersprüche oft erfolgreich
Laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit wurde 2019 über mehr als 600.000 Widersprüche bestimmt. Etwa zwei Drittel der Widersprüche wurden zurückgewiesen oder durch die Betroffenen zurückgezogen. In 205.400 Widerspruchsfällen wurde die Entscheidung der Jobcenter nachträglich geändert – die Erfolgsquote der Widerspruchsverfahren für Leistungsbezieher liegt damit bei rund 33 Prozent.
Über 100.000 Klagen vor Gericht
2019 wurden 103.000 Hartz IV Klagen durch die Gerichte verhandelt, wovon rund 60 Prozent entweder abgewiesen oder vom Kläger zurückgezogen wurden. In 40 Prozent der Fälle führte die Klage zu einer neuen Entscheidung und somit zum Erfolg des Klägers.
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