Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die Wirtschaft und jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mischen in der Diskussion mit. Verwunderlich ist allerdings, dass ausgerechnet der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann die Lanze für Hartz IV bricht – wenn auch ein paar Änderungen nötig seien.
Pflicht zur Mitwirkung soll bleiben
Sehr konkrete Vorstellungen vom künftigen Sozialsystem hat Grünen-Chef Robert Habeck. Leistungsempfänger dürften „nicht gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen“. Ins gleiche Horn stößt Ralf Stegner vom SPD-Vorstand. Aus seiner Sicht werden Hartz IV Antragsteller zu Bittstellern degradiert. „Zur Schikane gehören schon Formulare, die Arbeitslose kaum verstehen.“
Das sitzt. Die Forderung nach weniger Pflichten und mehr Leistung durch den Staat hat der Hartz IV Diskussion zusätzlichen Zunder verpasst. Denn mit diesen Aussagen beißen Grüne und Teile der SPD nicht nur bei der CDU auf Granit. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einer bedingungslosen Grund- oder Garantiesicherung. Arbeitslose nicht länger zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sei keine gute Idee, so DGB-Chef Hoffmann.
Ist Hartz IV Schikane?
Dass ausgerechnet ein Gewerkschafter sich gegen die Hartz IV Abschaffung ausspricht, ist eher ungewöhnlich. Statt der Abkehr fordert Rainer Hoffmann – wie übrigens die CDU – eine Korrektur des aktuellen Hartz IV Systems. Zahlungen ohne Bedingungen und ohne Perspektiven für den Arbeitsmarkt lehnt er indes ab. „Das wollen die meisten gar nicht.“ Damit würden Erwerbslose verhöhnt. „Ich bin gegen jede Form von Stilllegungsprämien“, so Hoffmann.
Ob Hartz IV nun eine Schikane darstellt, wie von den Grünen und der SPD moniert, dazu äußert sich der DGB nicht. Wohl aber die Bild-Zeitung. Sie hat die Frage anhand von Zahlen analysiert. Beispiel: Eine vierköpfige Hartz IV Familie erhält bis zu 2.500 Euro. Um auf einen solchen Betrag zu kommen, müsste ein Haushalt mit eigenem Einkommen 3.000 Euro brutto verdienen. Daher dürften Ämter nur nach sorgfältiger Prüfung zahlen.
Doch sind diese Prüfungen nicht bereits Schikane bzw. können diese Prüfungen nicht bereits eine Schikane darstellen? Denn selbst die Bild muss eingestehen, dass rein theoretisch alle erwachsenen Hartz IV Empfänger von Sanktionen betroffen sein können. Nicht zu vergessen: Kinder leiden besonders unter Hartz IV. Es gibt also viel zu tun, um eine faire Lösung zu schaffen.
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