Damit war zu rechnen: Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne zur Hartz IV Reform und damit dem neuen Bürgergeld vorgestellt hatte, dauerte es keine 24 Stunden, bis sich die ersten Kritiker zu Wort meldeten. Was den meisten sauer aufstößt: Angesichts der vielen offenen Stellen sei es absolut unverständlich, mehr Leistung zu versprechen und gleichzeitig den Druck vom Kessel zu nehmen, indem weniger Strafen verhängt werden.
Neue Details zum Bürgergeld als Hartz IV Ersatz bekannt gegeben
Vertragen sich offene Stellen und mehr Hartz IV?
Die Bild-Zeitung hat Gegenstimmen zum Bürgergeld-Konzept gesammelt. Den Ausgangspunkt bildet die Frage: „Weniger statt mehr Druck, einen Job anzunehmen – ist das nicht genau der falsche Weg.“ Die Antwort aus den Reihen der CDU und von Ökonomen: ein klares Ja. Auch die FDP sträubt sich noch gegen die Reform von Hartz IV.
Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv
CDU-Vize Carsten Linnemann sieht in dem Vorhaben von Hubertus Heil die „Abschaffung des Prinzips Fördern und Fordern“. Damit werde Arbeit noch unattraktiver. Dabei seien aktuell knapp zwei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt. „Das kann nicht sein“, so Linnemann.
Kontraproduktiver Ansatz
Ins gleiche Horn stößt der Leipziger Ökonom Professor Gunther Schnabl. Arbeit müsse sich auch künftig lohnen. Würden die Hartz IV Sätze weiter steigen, käme es zu „sozialen Spannungen“. Das gelte gerade vor dem Hintergrund, dass Arbeitslose dank der offenen Stellen derzeit viele Chancen hätten. Der Druck, zu arbeiten, sinke durch das Bürgergeld. Das sei für den Arbeitsmarkt kontraproduktiv.
Sanktionen müssen bleiben
Bei der FDP dreht sich alles um die Sanktionen. Der Abgeordnete Jens Teutrine pocht daher – nicht zum ersten Mal – darauf, dass Jobverweigerer weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktioniert werden. Auch die bisherige Anpassung der Hartz IV Sätze reiche aus, daher brauche es keine neue Berechnungsmethode.
FDP-Chef Christian Lindner erklärt den Grund: Viele Menschen könnten nicht nachvollziehen,
„dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen“.
Dem Bürgergeld steht ein steiniger Weg bevor
Diese wenigen Stimmen lassen bereits erahnen, dass die Bürgergeldpläne von Hubertus Heil sich nicht ganz so schnell realisieren lassen, wie er sich das vorstellt. Das Problem ist die Sichtweise auf Hartz IV.
Bürgergeld-Kritiker beziehen sich gerne auf die kleine Minderheit der Hartz IV Bedürftigen, die schlichtweg nicht arbeiten will. Doch die Mehrheit derer, die auf Grundsicherung angewiesen ist, kann – oft aus gesundheitlichen Gründen – nicht arbeiten oder jeden Job annehmen. Da helfen noch so viele offenen Stellen nicht.
Regelsatz ist jetzt schon zu niedrig
Vor allem aber wird übersehen, dass der aktuelle Regelsatz nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Er deckt angesichts der hohen Inflation nicht das Existenzminimum und hätte daher längst auch außerhalb des regulären Turnus angepasst werden müssen.
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