Das neue Verständnis von Sanktionen und die geplanten Regelsätze beim Bürgergeld sorgen seit Wochen für Ärger. Immer wieder wird Kritik laut, wonach sich aufgrund der Reform Arbeiten nicht mehr lohne und Beschäftigte schlechter dastünden als Hartz IV Bedürftige. Dagegen hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt erstmals etwas ausführlicher geäußert. Er brachte allerdings keine neuen Argumente, sondern wiederholt stur Altbekanntes.
Jeder kann auf Hilfe angewiesen sein
Hinsichtlich der Erhöhung der Regelsätze machte Hubert Heil deutlich, dass der Sozialstaat Menschen in Not verlässlich absichern müsse. Denn gerade in Krisen könnten selbst Menschen, die nie damit gerechnet hätten, plötzlich auf Hilfe angewiesen sein. „Daher ist es richtig, dass wir den Regelsatz erhöhen, sodass er der Inflationsentwicklung nicht hinterherhinkt“, so Heil.
Bürgergeld-Bezieher haben nicht mehr Geld als Arbeitnehmer
Mit der Anhebung würden auch keine falschen Anreize gesetzt, wie Wirtschaftsverbände immer wieder betont hatten. „Arbeit macht immer einen Unterschied“, erklärte Hubertus Heil und versuchte damit den Vorwurf zu entkräften, dass Bürgergeld-Bezieher mehr Geld hätten als einige Arbeitnehmer.
Höherer Mindestlohn
Der Mindestlohn sei deutlich erhöht worden – auf nunmehr 12 Euro pro Stunde (Sozialverbände fordern 13 Euro, damit später ein Anspruch auf eine armutssichere Rente besteht). Dadurch lohne sich Arbeit mehr. Und, mahnte Heil: „Wir dürfen Menschen mit geringen Einkommen nicht gegen bedürftige Menschen ausspielen.“
Menschen wollen nicht hilfsbedürftig sein
Hubertus Heil stellt sich außerdem vor die neuen Regeln und die geplanten Lockerungen rund um die Leistungskürzungen, besser bekannt als Sanktionen. Menschen bräuchten keine Rechtsbelehrung. Viele wollten nichts sehnlicher, als wieder zu arbeiten und nicht länger bedürftig zu sein.
Kein Verzicht auf Sanktionen
Überdies werde nicht komplett auf Sanktionen verzichtet, auch nicht im ersten halben Jahr. Statt langzeitarbeitslose Menschen unter Generalverdacht zu stellen, konzentriere man sich jetzt auf die Fälle, bei denen Leistungsminderungen absolut nötig seien. Das gelte zum Beispiel für chronische Meldeversäumnisse.
Reaktion auf konservative Kritik
Auf die Kritik, die unter anderem Sozialverbände am Bürgergeld und den nach wie vor zu niedrigen Regelsätzen geäußert hatten, reagierte der Bundesarbeitsminister indes nicht. Er versuchte lediglich dem konservativen Lager den Wind aus den Segeln zu nehmen.
