Die Kritik am Bürgergeld zeigt Wirkung, auch bei denen, die es vorher vehement verteidigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beugt sich offenbar der Schelte und ruft jetzt zum wiederholten Male eine Nullrunde für das Jahr 2025 aus. Während Sozialverbände vor einer Verschärfung der Armut warnen, berufen sich SPD und Grüne auf die Richtlinien zur Fortschreibung der Regelsätze und zeigen die Liberalen einen Daumen nach oben – für das Sparpotenzial zulasten Betroffener.
Inflation lässt keine Anpassung zu
Überraschend kommt die Aussage von Hubertus Heil nicht, dass 2025 keine Erhöhung der Bürgergeld Regelsätze erfolgen wird. Das hatte er schon zuvor deutlich gemacht. Er wird auch nicht müde, diesen Schritt mit Hinweis auf den Rechtsmechanismus hinter dem Bürgergeld als „richtig so“ zu bezeichnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen, die schon jetzt nur schwer über die Runden kommen – wenn überhaupt. Daran ändert auch die aktuell nachlassende Inflation nur wenig.
Existenzminimum sichern
So bleibt es bei 563 Euro pro Monat für erwachsene Alleinstehende. Dieser Betrag entspreche dem Existenzminimum so Heil – „nicht mehr, aber auch nicht weniger“, betonte er im ntv Frühstart. Die Regelsätze würden nicht gewürfelt, sondern folgten der Verfassung, die eine Absicherung des Existenzminimums fordere. Ins gleiche Horn stoßen die Grünen, die im Kontext der Bürgergeld Nullrunde von einer „logischen Folge“ sprechen und sich für ihre gute Politik für günstigere Preise auf die Schulter klopfen.
Ebenfalls geplant: strengere Regeln
Ob der grüne Ampelpartner der SPD auch mit den härteren Sanktionen und der Verschärfung der Zumutbarkeit – etwa Arbeitswege von bis zu drei Stunden – einverstanden ist, darf man bezweifeln. Auch hier hat man den Eindruck, Hubertus Heil folgt den Rufen der Kritiker. Er hält es für richtig, nachzuschärfen. Dazu gehört auch, das Schonvermögen schon nach sechs Monaten heranzuziehen. Mögliche Rücklagen sind dann ratzfatz aufgebraucht und Betroffene stehen vor dem Nichts.
Immerhin: keine Kürzung
Genau davor warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie und der Paritätische Gesamtverband. Ihre Sorge gilt dem weiter fortschreitenden Kaufkraftverlust, der das Armutsproblem befeuert. Trotzdem dürften böse Zungen von einer guten Nachricht für Bürgergeldempfänger sprechen. Denn ginge es nach der FPD, würden die Regelsätze nach unten korrigiert.
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