Die Kritik am Bürgergeld, insbesondere der für 2024 beschlossenen Erhöhung, reißt nicht ab. Davon lässt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht beirren oder gar beeinflussen. Er hält an der Berechnung der Regelsätze und damit an den rund zwölf Prozent mehr fest, die in erster Linie die enorme Teuerung ausgleichen sollen. Kritik daran wertet Hubertus Heil als Gift für das gesellschaftliche Klima.
Inflation und Lohnabstand
Weil die Inflation inzwischen wieder nachlässt und sich auf einem niedrigeren Niveau bewegt, als von der Ampel bei der Berechnung des Bürgergelds prognostiziert, werden die Stimmen nach einer Neujustierung lauter. CDU und CSU wollen den Hartz-IV-Nachfolger gleich ganz abschaffen. Die FDP als Koalitionspartner und einstiger Befürworter der größten Sozialreform seit 20 Jahren plädiert indes für eine Neuberechnung. Zwölf Prozent mehr Bürgergeld Regelsatz verletzten das Lohnabstandsgebot.
Streit um Sozialleistungen
Dieser Streit innerhalb der Ampel um die Sozialleistungen hält an. Hubertus Heil hat diesbezüglich nie Zweifel daran gelassen, dass die Anpassung – juristisch Fortschreibung – nötig und richtig ist. Das hat er jetzt noch einmal wiederholt und sich damit vor allem gegen die Position der FDP gestellt. Dabei betont der Bundesarbeitsminister, dass sowohl das Kabinett als auch das Parlament die Bürgergeld Erhöhung verabschiedet hätten. Dadurch sei sie geltendes Recht. Die Anpassung zu verschieben, wäre, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit „gesetzeswidrig“.
Moralisch unverantwortlich
An jene gerichtet, die sich gegen das Bürgergeld oder zumindest gegen die Anpassung aussprechen, mahnt Hubertus Heil die Debatte als
„moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“
an. Das Bürgergeld sichere die Existenz von Menschen in Not. Viele seien aufgrund der starken Teuerung bei Lebensmitteln und Strom auf ergänzende Leistungen angewiesen. Die Anpassung finde statt, so Heil. Denn:
„Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat. Anstand, Solidarität und Nächstenliebe sind eine Stärke unserer Gesellschaft.“
Keine Existenzsicherung nach Kassenlage
Damit ist Hubertus Heil auf einer Linie mit den Sozialverbänden. Diakonie, Caritas, VdK oder der Paritätische Wohlfahrtsverband: Sie alle haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
„eine Existenzsicherung nach Kassenlage“
gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates verstoßen.
Lebensmittelpreise: plus 27 Prozent
Betroffene seien trotz massiver Bemühungen oft nicht in der Lage, aus der Armut zu kommen. So hätten selbst Menschen, die Vollzeit arbeiten, teilweise nicht genug zum Leben und müssten aufstocken. Die Bürgergeld Erhöhung mit dem Abflachen der Inflation zu begründen, ginge daher an der Sache vorbei, so der Paritätische Gesamtverband. Allein Lebensmittel seien im Zweijahresvergleich um 27 Prozent teurer geworden.
Anpassung war dringend nötig
Auch Teile der CDU wenden sich gegen die Pläne, auf eine Bürgergeld Erhöhung zu verzichten. Die Arbeitnehmervertreter in der Union fordern ein sofortiges Ende der Diskussionen über den Sozialabbau. Damit würden Betroffene verunsichert und die Wirtschaft nicht stabilisiert. Das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern das niedrige Lohnniveau. CDA-Chef Karl-Josef Laumann geht noch einen Schritt weiter und widerspricht CDU-Chef Friedrich Merz, der die Bürgergeld Erhöhung 2024 wieder streichen will:
„Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig.“
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